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Schweiz Wenn Dschihadisten in Freiheit entlassen werden

Was tun mit Unterstützern der Terrormiliz IS, die in der Schweiz zwar straffällig geworden sind, aber gemäss geltendem Recht nicht lange hinter Gitter müssen? Geht es nach den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, braucht es dringend einen neuen Terrorartikel im Gesetz.

Das Flughafengefängnis in Kloten von aussen.
Legende: Das Flughafengefängnis in Kloten. Es verfügt über die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. Keystone

Der Mann wird von der Polizei immer noch als gefährlich eingestuft – trotzdem ist er letzte Woche freigekommen, wie die «Sonntagszeitung» heute berichtet. Die Rede ist von einem Mitglied der Schaffhauser IS-Zelle. Wegen Unterstützung des islamistischen Terrors ist er zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Nach dem Absitzen der Strafe gebe es nun aber keine rechtliche Grundlage, um ihn in Ausschaffungshaft zu nehmen, urteilt das Bundesgericht. Somit ist der irakische Mann auf freiem Fuss.

Eine gefährliche Gesetzeslücke

Besteht hier in der Schweiz eine Gesetzeslücke? «Ja», sagt Benjamin Brägger. Er ist Sprecher der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, die sich in einer speziellen Arbeitsgruppe mit dem Thema befasst hat. «Wenn diese Personen nicht psychisch krank sind, kann man sie nicht weiterhin zurückbehalten oder einsperren.»

Auch eine Verwahrung ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich, denn die Freiheits-Strafen für die Terrorunterstützer sind dafür zu kurz. Darum wollen die Polizeidirektoren nun eigens einen neuen Terrorartikel schaffen mit Strafen bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug. «Der Strafrahmen soll angehoben werden, um der Gefährlichkeit der Terroristen auch angemessen zu sein und somit die Bevölkerung besser schützen zu können», so Brägger.

Ausschaffen als Alternative? Besser nicht.

Solche Leute sollte man lieber ausschaffen, als sie hierzulande ins Gefängnis zu stecken, mag man einwenden. Das aber sei meist keine gute Idee, wendet Brägger ein. Denn wenn es sich um wirklich gefährliche Terroristen handle, dann könnten die jederzeit woanders zuschlagen oder sogar in die Schweiz zurückkommen. Zudem gibt es viele Länder, in die man IS-Unterstützer gar nicht zurückschaffen kann, weil ihnen dort Folter oder gar die Todesstrafe droht. Umso wichtiger sei, dass die Schweiz den Umgang mit solchen Leuten jetzt schnell regle.

Das findet auch der Basler Sicherheits- und Polizeirechtsexperte Markus Mohler. Die Sicherheit der Bevölkerung gehe hier vor. Auf der anderen Seite könne man die IS-Unterstützer auch nicht für immer wegsperren: «Man muss dem einzelnen Menschen natürlich zugestehen, dass er vielleicht doch einmal seine Einstellung zum Besseren ändert. Also müsste man in gewissen Zeitabständen dessen Einstellung durch Psychologen und Psychiater prüfen können.»

Die Zeit drängt

Die Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren haben ihren Bericht und ihren Gesetzesentwurf letzte Woche an die Justizministerin Simonetta Sommaruga übergeben. Und sie hoffen, dass der neue Terrorartikel den politischen Prozess schnell durchläuft. Denn im Schweizer Strafvollzug gibt es noch einige IS-Unterstützer, die bald wieder freikommen könnten.

14 Kommentare

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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Zudem gibt es viele Länder, in die man IS-Unterstützer gar nicht zurückschaffen kann, weil ihnen dort Folter oder gar die Todesstrafe droht -> und genau deswegen haben sich ja die Dschihadisten hier radikalisiert,weil sie haargenau wussten,unser Rechtssystem ist weichgekocht bis zum abwinken
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  • Kommentar von Roger Hans (Buetze)
    An der Urne für das neue Nachrichtendienstgesetz werde ich NEIN sagen. Ich brauche keinen Polizeistaat, sondern ganz einfach weniger Gesochse in diesem Land.
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    1. Antwort von Mike Steiner (M. Steiner)
      Ich ebenfalls, denn: Was nützt ein Schnüffelgesetz, wenn hinterher die Terroristen wieder freigelassen werden, weil sie ja so arme Huschelis sind...? Dies führt -in vielen Jahren zwar- einzig und allein zur Schikanierung des einfachen Bürgers.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es ist ganz klar, dass das Gesetz geändert werden muss. Es muss noch radikaler geändert werden, als vorgeschlagen. Es müsste ein Welt-Guantanamo geben, in welchem diese Leute lebenslang bleiben. Wir können doch nicht auch noch Terroristen schützen. Geht's noch! Die Linken Wischi-Waschi-Politiker wollen das natürlich wieder nicht. Es ist aber an der Zeit, dass das Schweizervolk hinter der Polizei und einer noch strengeren Justiz steht. Und zwar bevor das Schweizervolk ganz aus Ausländern besteht.
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