Werden Linksextreme immer brutaler?

Mit der Krawallnacht von Bern stellt sich die Frage, ob eine neue Stufe der extremistischen Gewalt erreicht ist und wie man dieser begegnen kann. Während die Entwicklung für den Extremismus-Experten Samuel Althof nicht neu ist, fordern Polizeivertreter strengere Gesetze und mehr Überwachung.

Bild von Ausschreitungen in Bern im März 2016. Petardenexplosionen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Polizeikräfte beklagen sich darüber, dass sie zunehmend Opfer von Gewalttaten werden. (Archivbild) Keystone

Bern ist geschockt. Am vergangenen Wochenende zogen Partygänger und linksradikale Demonstranten durch die Stadt und richteten nach Polizeiangaben einen Sachschaden im sechsstelligen Bereich an. Dutzende Wände wurden versprayt, Schaufenster eingeschlagen und Feuerwehrleute und Polizisten angegriffen.

Der Berner Polizeidirektor Reto Nause konstatierte im Nachgang auf die Krawallnacht, dass die Gewalt der Linksautonomen immer brutaler werde. Zudem forderte er, die nachrichtendienstlichen Befugnisse der Polizei auszuweiten und die Überwachung von Telefonen und dem E-Mail-Verkehr zu ermöglichen.

Extremistische Gewalt nimmt ab

Mit Blick auf die Daten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) erstaunt diese Forderung etwas. In den letzten zehn Jahren haben die Übergriffe sowohl von Links- als auch Rechtsextremisten tendenziell abgenommen.

Gemeldete rechtsextreme Ereignisse (ohne Schmierereien)

Gerade bei den Linksautonomen hat die Zahl der gewalttätigen Ereignisse 2015 einen Tiefststand erreicht. Der NDB spricht in seinem aktuellsten Sicherheitsbericht sogar von einer ruhigen Lage im Bereich des politisch motivierten Gewaltextremismus.

Gemeldete linksextreme Ereignisse (ohne Schmierereien)

«Die Qualität der Übergriffe macht uns Sorgen»

Max Hofmann, der Medienverantwortliche des Verbands der schweizerischen Polizeibeamten (VSPB), sieht die Lage anders. Wie Nause findet er, dass die Übergriffe insgesamt brutaler geworden seien und das immer mehr die Polizeibeamten im Visier der Angreifer stünden.

«Die Qualität der Übergriffe macht uns Sorgen. Es werden gezielt Barrikaden errichtet und Munition vorbereitet, um guerillamässig gegen Polizei und Feuerwehr vorzugehen.»

«Gewalt kommt nicht aus dem Nichts»

Der Basler Extremismus-Experte Samuel Althof zeigt sich vor allem erstaunt über die Reaktionen und Forderungen von Reto Nause. «Er müsste wissen, dass die Gewalt nicht aus dem Nichts kommt und einer bestimmten Programmatik folgt.»

Die Brutalität sei in den letzten Jahren vielleicht angestiegen, im langjährigen Rückblick sei sie aber nicht neu. «Wer die Geschichte kennt, muss immer mit Gewalt von Extremisten rechnen», sagt Althof.

Während Rechtsextreme meist punktuell gewalttätig würden, gebe es bei Linksextremen oft eine wellenhafte Eskalation der Gewalt. Diese stehe häufig in Zusammengang mit der politischen Entwicklung der Schweiz. Althof erklärt die Mechanik zwischen Gewalt und Politik wie folgt: «Je stärker rechte Parteien auftreten, desto aktiver werden auch linksradikale Kreise.»

Strukturen von linker Gewalt erkennen

Der Extremismus-Experte hält im Allgemeinen aber wenig davon, über das Mass der Brutalität zu diskutieren. Dies helfe nur wenig dabei, die Gewaltausbrüche zu verstehen. Es gehe vielmehr darum, die Strukturen von linker Gewalt zu erkennen und so abzuschätzen, wie und wo sie auftritt.

Bei Linksextremen gebe es ganz klare Feindbilder. Aus diesen würden Objekte abgeleitet, die man bekämpfen könne, sagt der Experte. Die Polizei gelte somit als Teil des Systems, das zerstört werden solle. «Das fördert die Entmenschlichung gegenüber den Polizisten und ist die Hauptursache dafür, dass es zu Situationen kommt wie am vergangenen Wochenende in Bern.»

(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 24.5, 17:30 Uhr)