«Wesentliche Steuerausfälle» - EFK kritisiert die Eidgenössische Steuerverwaltung

• Die Oberaufsicht über die kantonalen Finanzkontrollen, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), ist nach Ansicht des Bundes zu wenig strikt.
• Gemäss einem neuen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) drohen dadurch «potenziell wesentliche Steuerausfälle» und unnötige Kosten, die der Bund tragen muss.

Die ESTV prüfe laut der EFK die kantonalen Finanzkontrollen zu wenig genau und deshalb blieben Fehler lange unentdeckt.

Hügli: «Dem Bund entgehen um die 600 Millionen Franken pro Jahr»

Die Kantone erheben die direkte Bundessteuer im Auftrag des Bundes. «Geprüft wird das vom kantonalen Kontrollorgan und die ESTV hat die Oberaufsicht über diese Kontrollorgane», erklärt Eveline Hügli, die die Überprüfung der Steuerverwaltung als Mandatsleiterin begleitet.

Die Kontrollorgane bestätigen, dass die Abrechnung und die Ablieferung an den Bund korrekt sind, und die ESTV müsste diese dann kritisch hinterfragen. Sie muss hinterfragen, ob es zusätzliche Verfälschungen geben könne.

«Es gibt internationale Schätzungen, die davon ausgehen, dass dem Bund um die 600 Millionen Franken pro Jahr entgehen, weil nicht alle Vorschriften eingehalten werden», erklärt Hügli.

Zudem sagt Hügli, dass die ESTV begrenzte Ressourcen habe. Wenn sie diese effizient einsetzen wolle, dann müsse sie Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Das seien die grossen Kantone und die grossen Steuerzahler.

Konkret nennt der EFK-Bericht zwei derartige Verfehlungen: Eine davon betrifft den Kanton Genf. Diese machte der Bund bereits im November publik.

Kanton Thurgau als weiteres Negativbeispiel

Neben dem Kanton Genf erwähnt der Bericht den Kanton Thurgau. Dort seien ähnliche Fehler unentdeckt geblieben. Im Kanton Thurgau wurden im Jahr 2022 rund 7.2 Millionen Franken an provisorischen Rechnungen nicht gestellt. Die kantonale Finanzkontrolle bemerkte dies jedoch nicht.

Softwarefehler im Kanton Genf

«Der Kanton Genf hat provisorische Steuerrechnungen der vergangenen Jahre teilweise noch nicht ausgestellt und muss dies nun korrigieren. Für den Bund führt dies zu einmaligen Mehreinnahmen von insgesamt rund 600 bis 800 Millionen Franken», teilte die EFK damals mit.

Wegen eines Softwarefehlers konnte der Kanton über Jahre hinweg keine vollständigen provisorischen Steuerrechnungen für Unternehmen ausstellen. Für den Bund hatte dies gleich doppelte Konsequenzen: Einerseits konnten die Einnahmen erst verspätet verbucht werden, und andererseits musste die Bundesverwaltung auf freiwillige Vorauszahlungen der Unternehmen unnötige Vergütungszinsen bezahlen.

Gemäss dem Bericht der EFK war die kantonale Finanzkontrolle von Genf bereits seit Januar 2024 über dieses Problem informiert. Trotzdem erwähnte sie das Problem nicht in ihrem Prüfbericht.

Die EFK bemängelt, dass die Aufsicht die Prüfberichte der kantonalen Finanzkontrollen Genf und Thurgau nicht ausreichend hinterfragt habe.

Massnahmen im Bereich der Rechnungsstellung werden geprüft.

Karin Keller-Sutter Bundespräsidentin und Finanzministerin

Die Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte am Dienstag im Parlament, die ESTV intensiviere die Zusammenarbeit mit den kantonalen Finanzkontrollen. «Übergeordnet prüft sie gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung Massnahmen im Bereich der Rechnungsstellung, damit solche Dinge nicht mehr passieren», so Keller-Sutter.

Mangelnder Fokus bei Kantone mit hohen Steuereinnahmen

Ausserdem bemängelt die EFK im Bericht eine mangelnde Fokussierung auf Kantone mit hohen Steuereinnahmen. Konkret werden Zürich, Genf, Waadt, Zug und Basel-Stadt genannt, die 2024 zusammen rund 57 Prozent der gesamten Einnahmen aus der direkten Bundessteuer generierten.

Weiter kritisiert die EFK, dass die Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu viel Raum für Interpretationen liessen, was zu kantonal unterschiedlichen Auslegungen führe.

ESTV zeigt sich einsichtig

Die ESTV akzeptiert sämtliche Empfehlungen der EFK und kündigt im Bericht an, sowohl ihre Aufsichtspraxis als auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen zu überprüfen.

2024 nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung rund dreissig Milliarden Franken an direkten Bundessteuern ein. Diese Steuern werden durch die Kantone erhoben. Rund ein Fünftel der rund dreissig Milliarden verbleiben in den Kantonen.