Das Schweizer Verteidigungsministerium ging immer von einem Festpreis bei der Anschaffung von US-Tarnkappenjets F-35 aus: Rund sechs Milliarden Franken sollten die F-35 kosten. Doch die USA sprechen von einem «Missverständnis» – und verlangen bis zu 1.3 Milliarden mehr.
Dieser Festpreis wurde durch Gutachten verschiedener Anwaltskanzleien bestätigt.
Wie es zu diesem Missverständnis mit der US-Regierung kommen konnte, fragen sich wohl so einige, seit der Bundesrat die SRF-Recherche zu den drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe bestätigt hat.
Verteidigungsminister Martin Pfister pochte am Mittwoch darauf, die Schweiz habe mit den USA einen Fixpreis vereinbart. «Dieser Festpreis wurde durch Gutachten verschiedener Anwaltskanzleien bestätigt.»
Finanzkontrolle warnte bereits 2022
Nun äussert sich der damalige Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle, Michel Huissoud. Er war acht Jahre lang Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle und warnte bereits 2022 vor möglichen Mehrkosten beim F-35. «Ich kann nur wiederholen, was wir schon geschrieben haben. Es gibt keine Sicherheit, dass das ein Festpreis ist», sagt Huissoud heute in Genf.
Linke Parteien und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatten 2021 eine Initiative gegen den Kauf des F-35 lanciert. Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd und das Parlament entschieden, wegen des Ukraine-Kriegs die Abstimmung über die Initiative nicht abzuwarten und den Kaufvertrag des F-35 mit den USA zu unterschreiben.
Man wollte einen Vertrag unterschreiben, damit man diese Initiative schubladisieren konnte.
Nach der Kritik der Finanzkontrolle hätte die Schweiz mit den USA nochmals vertragliche Details zum F-35-Kauf klären können – tat dies aber nicht. «Erstens wollte man à tout prix dieses Dossier abschliessen. Man wollte einen Vertrag unterschreiben, damit man diese Initiative schubladisieren konnte. Das war für alle wahrscheinlich kurzfristig einfacher, dass so zu erledigen», sagt Huissoud.
Mehrkosten auch bei Luftraumüberwachung
Am Mittwoch wurde ebenfalls bekannt: Auch bei der neuen Luftraumüberwachung drohen Mehrkosten. Der neue Radar ist bedeutend im Zusammenspiel mit den F-35-Flugzeugen. Vor möglichen Mehrkosten bei solchen Schnittstellen hatte die Finanzkontrolle 2022 ebenfalls gewarnt.
«Wir haben empfohlen, dass Armasuisse diese Geschichte noch einmal untersucht und sicherstellt, dass diese Schnittstelle wirklich kein Mehrkostenfaktor darstellt», so Huissoud. Diese sei in der Empfehlung vier enthalten gewesen, die die Armasuisse leider abgelehnt habe.
Die damals Hauptverantwortlichen bei Armasuisse sind heute entweder pensioniert, in anderen Positionen oder haben inzwischen gekündigt.
