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Schweiz Wieder Probleme mit Swisspass: Datenschützer greift ein

Mit dem neuen Swisspass sammelt die SBB Daten, mit denen ein Bewegungsprofil einer Person erstellt werden kann. Nun fordert der Eidgenössische Datenschützer von den Akteuren des öffentlichen Verkehrs, die Daten zu löschen und die Datenbank nicht weiter zu betreiben.

Legende: Video Datenschützer kritisiert Swisspass abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.02.2016.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stört sich an der sogenannten Kontrolldatenbank des öffentlichen Verkehrs. In dieser werden bei jeder Billetkontrolle Uhrzeit, Zug-/Kursnummer und Ausweisnummer des Swisspass eingetragen. Die Daten werden während neunzig Tagen aufbewahrt.

Das sei nicht verhältnismässig und beruhe auch nicht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, so der Datenschützer ad interim, Jean-Philippe Walter. Denn mit den Daten könne nachvollzogen werden, wer, wann, wohin und mit wem gereist sei. «Dies kann eine gewisse Gefahr darstellen», denn die SBB könne so theoretisch ein ganzes Bewegungsprofil einer Person erstellen.

Der Datenschützer fordert die SBB und den Verband öffentlicher Verkehr (VöV) dazu auf, die Kontrolldaten unverzüglich zu löschen. Die Datenbank soll ganz eingestellt werden.

Weder nötig noch geeignet

Gemäss Angaben des VöV und der SBB dient die Kontrolldatenbank dazu, «allfällige Kundenanliegen im Nachgang zu einer Reise zu beantworten», wie es im Bericht des Datenschützers heisst. Walter kommt jedoch zu einem anderen Schluss: Die Aufbewahrung der Kontrolldaten in einer Datenbank seien weder nötig noch geeignet.

Auf Anfrage von Radio SRF betont die SBB dagegen erneut, sie verwende die Kontrolldaten nicht für Marketingzwecke und gebe sie auch nicht an Dritte weiter.

Die umstrittene Datenbank dürfte bereits gut gefüll sein: Mitte Oktober - rund zweieinhalb Monate nach der Einführung des Swisspass - zählte die Kontrolldatenbank schon 3,2 Millionen Einträge, wie es im Bericht des Datenschützers heisst.

Rechtsweg bis vor das Bundesgericht möglich

Bis Ende Februar müssen SBB und VöV dem Datenschützer mitteilen, ob sie seine Empfehlungen annehmen. Sollten SBB und VöV die Empfehlung nicht akzeptieren, kann der Datenschützer das Verkehrsdepartement (UVEK) einschalten, wie der Datenschutzbeauftragte Walter auf Anfrage sagte. Die Verfügung, die das UVEK aussprechen kann, könnte in letzter Instanz handkehrum vor dem Bundesgericht angefochten werden.

Der Swisspass hat im August 2015 das General- und Halbtaxabo abgelöst. Die Informationen zur Art des Abos und zum Ablaufdatum sind seither auf einem Chip gespeichert.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von marianne marty (marima)
    Sehr gut, dass diese Sache nochmals auf den Tisch kommt. Diese Datenbank verletzt den Personenschutz, weil man gezwungener massen registriert wird. Das gleicht einer Totalüberwachung und das geht nun gar nicht! Ich finde diese Massnahme der SBB eine Frechheit, dem Passagier gegenüber.!! Man wird sich ja wohl innerhalb der Schweiz noch frei bewegen dürfen!! En schöne Tag.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Es hat hier einige Kollegen, die finden die Überwachung kein Problem. Das werden auch die ersten sein, die freiwillig Schlange stehen, wenn den Bürgern ein Chip unter die Haut gespritzt wird. (das wäre dann Stufe 2 oder 3 nach dem "Swisspass")
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Wer hier mit cumulus-, super card, natel oder gar Facebook (kommt sicher noch) argumentiert hat das Problem einfach nicht verstanden. Die Frage ist nicht ob Daten gesammelt werden, sondern ob man eine realistische Alternative dazu hat und selbst entscheiden kann. Cumulus super card oder Facebook muss ich nicht benutzen und ein natel kann ich ausschalten. Wenn ich aber aufs GA angewiesen bin habe ich keine echte Wahl. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Genau das ist das Problem. Es droht ein Dammbruch beim Datenschutz. Die ersten Vertreter der „Digital Natives“ sind im Berufsleben langsam sattelfest. Leute, welche keinen Bezug zu echter Privatsphäre haben und denen das Bezahlen mit persönlichen Daten für einen kleinen Vorteil bereits mit der Muttermilch mitgegeben wurde. Stellen sie erst einmal eine kritische Masse dar, ist der Datenschutz vorbei und die HHorrorszenarien der Überwachung, welche wir älteren noch von Orwell kennen, werden wahr.
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