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Schweiz «Wir haben ein anderes Problem als Grossbritannien»

Was bedeutet das Verhandlungsergebnis zwischen der EU und Grossbritannien für die Schweizer Verhandlungen mit der EU? SRF News hat darüber mit Aussenminister Didier Burkhalter gesprochen. Er weist dabei auf die unterschiedlichen Ausgangslagen hin: Die Briten sind in der EU, die Schweiz nicht.

Burkhalter vor blauem Hintergrund mit kleinen Lämpchen, die leuchten.
Legende: Ein Zeichen, mehr nicht: Das sei der heutige Vorschlag der EU, sagt Bundesrat Burkhalter. Keystone

SRF News: Die EU ist bereit, Grossbritannien entgegenzukommen, bietet eine Schutzklausel an im Bereich der Personenfreizügigkeit. Sind das gute Nachrichten für die Schweiz?

Didier Burkhalter: Teilweise. Das ist gut, in dem Sinne, dass dies zeigt, dass EU-Rat und EU-Kommission eigentlich bereit wären für pragmatische Lösungen im Bereich der Personenfreizügigkeit und auch im Bereich der Schutzklausel. Aber nur teilweise, weil das nicht dieselbe Problematik ist. Bei Grossbritannien handelt es sich um ein EU-Mitgliedstaat. Wir sind kein Mitgliedstaat.

Sozialleistungen für Migranten sind nicht dieselbe Problematik.

Und es handelt sich um eine Problematik der Sozialleistungen für Migranten in Grossbritannien und der EU. Wir haben eine andere Verfassung und ein anderes Problem; das der Kontingente, der quantitativen Massnahmen gegen Einwanderung.

Bisher hatte man vorübergehende Schutzklauseln. Das ist kein neues Instrument. Neu ist, dass die EU jetzt eine Klausel auf Dauer erlaubt. Immerhin, oder?

Eben, das Positive an diesem Entscheid von heute Morgen, ist, das er zeigt, dass man sich jetzt anpasst an die Realitäten in Europa. Man sucht Lösungen, auch für andere Mitgliedstaaten, nicht nur für Grossbritannien. Wir möchten das ganz klar auch für die Schweiz. Aber das heisst nicht, dass die Lösung, die jetzt für Grossbritannien in Aussicht gestellt wird, wirklich auch eine Lösung für die Schweiz wäre. Das ist etwas anderes; wir sind nicht in derselben Situation.

Wie wollen Sie die EU überzeugen? Welche Kriterien soll sie für die Schweiz anwenden?

Wir wollen, dass die EU das versteht: Es gibt ein gemeinsames Interesse, eine Lösung mit der Schweiz zu finden. Es gibt eine Win-win-Situation, wenn wir uns für eine einvernehmliche Schutzklausel entscheiden.

Man hat gehört, dass die Gespräche mit der Schweiz blockiert gewesen seien, weil man zuerst mit London eine Lösung finden wolle. Jetzt liegt eine solche auf dem Tisch. Heisst das, jetzt können die Gespräche weitergehen?

Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass es sich bewegt. Solange es in der britischen Debatte nicht vorwärts geht, hat es schon einige Nachteile für unsere Diskussionen mit der EU. Aber nochmals: Diese britische Debatte ist noch im Gang. Es folgt noch die innere britische Debatte, die Entscheidung und die Volksabstimmung im Land.

Das Gespräch führte Philipp Burkhart.

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    Es gibt ein super Filmchen von Monty Python. Es ist auch auf Youtube zu finden unter "monty python football" u. "monty python guys with their crazy ideas". Einfach unschlagbarer britischer Humor! Die Deutschen spielen gegen die Griechen in München. Aber wenn man dann sieht, WER gegen WEN spielt auf dem Platz... Auch wenn man nicht jedes Wort versteht und das Teil schon relativ alt ist: Das ist europäisches Kulturgut.
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  • Kommentar von Michael Boll (Boll Michael)
    Nicht zufassen dass wir nicht in der EU sind wäre ein grund mehr das es für uns einfacher ist es durchzusetzen den die haben uns gar nichts zusagen bei uns bestimmt das Volk und nicht die EU !!!!
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  • Kommentar von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
    Wie immer, EU bashing dem Irrglauben unterliegend, dass es der Schweiz nach dem Untergang der EU besser gehen würde. Vieles ist sicherlich nicht perfekt an der EU aber sie ist jung und die Zeiten sind schwierig. Die Schweiz profitiert sehr viel von der EU und die EU profitiert natürlich auch von der Schweiz. Wir haben gemeinsame Interessen und sind sehr stark verknüpft. Wo bleibt der Pioniergeist der dereinst aus dem Staatenbund den Bundestaat Schweiz geformt hat?
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