Staatsbesuch von Xi Jinping «Wir haben nicht gekuscht»

Aussenminister Burkhalter verwahrt sich gegen Vorwürfe: Die Menschenrechtslage in China sei nicht ausgeklammert worden.

Xi Jinping und Burkhalter essen gemeinsam Fondue. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Harmonie über alles? Auch Unangenehmes sei gegenüber Xi durchaus thematisiert worden, so Burkhalter. Keystone

  • Aussenminister Didier Burkhalter verwahrt sich in einem Interview vor Vorwürfen: Das heisse Eisen sei nicht von den Gesprächen ausgeklammert worden.
  • Die Schweiz schlug konkret vor, dass der Uno-Menschenrechtskommissar China besucht.
  • Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten stand allem voran im Zeichen der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.
  • Die Menschenrechtslage in China sei dagegen kaum thematisiert worden, monieren Kritiker.

Aussenminister Didier Burkhalter weist den Vorwurf zurück, die Schweiz habe vor Chinas Staatspräsident «gekuscht». Menschenrechte seien bei dessen Besuch angesprochen worden, sagte er. Konkret schlug die Schweiz vor, dass der Uno-Menschenrechtskommissar China besucht.

«  Die Chinesen wissen, dass es eine konstruktive Haltung der Schweiz gibt. »

Didier Burkhalter
Zum Eklat beim letzten Staatsbesuch

Präsident Xi Jinping habe darauf «positiv reagiert», sagt Burkhalter in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund». Über Einzelfälle werde mit dem Präsidenten nicht gesprochen, doch dessen Entourage sei bei den Gesprächen dabei. «Sie hat gesehen, wie er reagiert hat.»

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Im Zeichen des Handels

Im Zeichen des Handels

Xi Jinping stattete der Schweiz am Sonntag und Montag einen Staatsbesuch ab, bevor er ans Weltwirtschaftsforum WEF in Davos weitergereist ist. Die Schweiz und China unterzeichneten anlässlich des Besuchs eine Reihe von Abkommen und Vereinbarungen, unter anderem zur Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens von 2014.

Lob und Tadel

Die Schweizer Seite versuchte es demnach mit einer Mischung aus Lob und Tadel: «Wir haben ihm gesagt, es stimme, dass auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet grosse Fortschritte gemacht worden seien», erklärt Burkhalter.

Doch es sei auch zum Ausdruck gebracht worden, «dass die Schweiz überzeugt sei, dass Fortschritte auch im Bereich der Meinungsäusserungsfreiheit und der persönlichen Freiheiten gemacht werden können.»

Der Neuenburger FDP-Bundesrat konstatierte zudem, dass mittlerweile wieder über das Thema Menschenrechte im direkten Gespräch diskutiert werden könne.

Die Folgen des Eklats von 1999, als der damalige Präsident Jiang Zemin verärgert auf Tibet-Proteste in Bern reagiert hat, seien «jetzt bereinigt». «Die Chinesen wissen, dass es eine konstruktive Haltung der Schweiz gibt.»

Eklat ausgebügelt

Zur Rede Xi Jinpings in Davos, in der dieser vor einem Handelskrieg gegen China warnte, sagte Burkhalter: «Im Moment wird viel über den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gesprochen, und der chinesische Präsident kann sich als Gegenpol positionieren.» Damit wolle Xi mehr Einfluss in der Führung globaler Institutionen gewinnen.

Amnesty beklagt Menschenrechtssituation in China

Aus Burkhalters Sicht kann das für die Schweiz interessant sein: «Auch wir wollen, dass in den verschiedenen Führungsgremien der Welt alle etwas zu sagen haben. Auch wir wollen integrieren, und nicht Konflikte schüren.» Da gebe es Gemeinsamkeiten mit China. Eine grosse Differenz seien aber die Menschenrechte, sagte er.

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International berichtet von einer Verschärfung der Menschenrechtssituation in China seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping 2013. Kritisiert werden etwa vage definierte Straftatbestände, Prangermethoden und ein reger Gebrauch einer Art Haft ohne Gerichtsverfahren.