Das Wichtigste in Kürze
- «Wir können uns ein Scheitern nicht mehr leisten», sagt Bundesrat Alain Berset zur geplanten Reform der Altersvorsorge.
- Diese hat im Parlament einen schweren Stand – zwischen Ständerat und Nationalrat wird der Ton schärfer.
- Berset stellt sich in der «Samstagsrundschau» hinter den Vorschlag des Ständerates. Dieser sei ausgewogen «und scheint uns auch die beste Lösung zu sein».
Es ist eines der wichtigsten Geschäfte in dieser Legislatur. Und es ist sein Geschäft. Deshalb nimmt Bundesrat Alain Berset kein Blatt vor den Mund, wenn es um das riesige Reformpaket «Altersvorsorge 2020» geht. Der Sozialminister tritt in der «Samstagsrundschau» als grosser Warner auf: «Es wäre wirklich sehr schwierig für die Schweiz, wenn wir hier noch einmal scheitern. Wir können uns das nicht mehr leisten.»
Verhärtete Fronten
Die eindringlichen Worte haben ihren Grund. In den Räten sind die Fronten verhärtet. Und der Ton wird schärfer. Im Ständerat beharrt die Mehrheit aus CVP und Linken auf ihrem Modell: Frauen arbeiten bis 65, der Berechnungssatz für die Renten aus der Pensionskasse sinkt, dafür gibt es monatlich 70 Franken mehr AHV.
Aus dem bürgerlich dominierten Nationalrat tönt es postwendend: Nein. Eine AHV-Erhöhung um 70 Franken komme nicht in Frage. Das sei die rote Linie, droht die FDP – unterstützt von den Arbeitgebern.
Dem sozialen Grossprojekt von Alain Berset droht der Absturz – ein Scherbenhaufen sondergleichen, wenn die Differenzen bis im Frühling nicht ausgeräumt sind. Dabei, so hält der SP-Bundesrat fest, seien 80 Prozent der Vorlage ohne Differenz im Parlament. «Differenzen gibt es noch bei zentralen Punkten – insbesondere bei der Kompensation.»
Und jetzt, in der politisch-heiklen Phase der Differenzbereinigung, scheut sich Berset auch nicht davor, klar Stellung zu beziehen. «Der Vorschlag des Ständerates ist ausgewogen – er hat den Stresstest bestanden und scheint uns auch die beste Lösung zu sein.»
Was, wenn es keine Einigung gibt?
Was aber, wenn diese so genannte beste Lösung scheitert? Was ist der Plan B? «Diese Reform ist der Plan B. Plan A waren die Reformen, die in den Jahren 2004, 2008 und 2010 gescheitert sind. Die grosse Reform der ersten und zweiten Säule ist jetzt dringend. Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament eine Lösung findet, die am Ende stabil ist, und eine Mehrheit findet – sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung.»
Im Januar und Februar wird sich die Sozialkommission des Nationalrates wieder über das brisante Geschäft beugen. Die Zeit drängt. Die Frage ist: Wer bewegt sich zuerst? Die Linken, die Rechten oder die Mitte? Oder möglicherweise niemand. Das wäre eine schöne Bescherung. Nach Weihnachten.
