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Wollen bald andere Länder gleiches Recht?
Aus 10 vor 10 vom 17.06.2013.
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Schweiz «Wir machen das nicht mit Druck»

Am Dienstag kommt die «Lex USA» in den Nationalrat. Die Gegner befürchten, ein Ja käme einem Dammbruch gleich: Länder wie Frankreich oder Deutschland würden schon bald gleiches Recht einfordern. Die deutsche Kanzlerin hat bereits Andeutungen gemacht. Im «10vor10» äusserte sich ihr Finanzminister.

Am Dienstag beschäftigt sich der Nationalrat mit dem umstrittenen Gesetz zum Bankendeal mit den USA. Noch ist offen, wie die grosse Kammer entscheidet. Fest steht, dass auch andere Länder die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits erklärt, in Berlin beobachte man die Situation.

«Ich respektiere die Schweiz»

Gegenüber «10vor10» äusserte sich nun auch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. Würde Deutschland nach einem Ja zum Bankendeal mit den USA schon bald gleiches Recht einfordern? Schäuble wiegelte ab: «Wir machen das nicht mit Druck», sagte er. «Die Amerikaner haben ihren Weg. Ich respektiere die Schweiz, sie muss ihre Diskussionen selbst führen, ihre Entscheidungen selbst treffen.» Die Schweiz sei ein guter Partner in Europa. «Und sie hat jeden Anspruch auf Respekt.»

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland sei jetzt die EU gefragt. Nun müsse eine europäische Lösung mit der Schweiz gesucht werden. «Daran wird gearbeitet.» Schäuble äusserte sich optimistisch: «Ich habe gar keinen Zweifel, dass das auch gelingt.»

Showdown im Nationalrat

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Die «Lex USA» hat im Ständerat eine erste Hürde geschafft. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat. Die Zeichen für den Banken-Deal von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlupf stehen ungünstig – doch noch ist das parteipolitische Taktieren in vollem Gange. Mehr.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Reinmann , Gerlafingen
    Leider kann Herr Schäuble dies nur so lange behaupten bis, wie alle paar Jahre, die Regierung wechselt und sich die neue Regierung (vorzugsweise linke) gerne einen Sandsack zum dreindreschen sucht um vor ihrer Unfähigkeit abzulenken..... ...Aussagen von deutschen Politikern sind etwa soviel wert wie das Papier auf dem es geschrieben ist.....nichts...!
  • Kommentar von Th. Widmer , Basel
    Bei einem Ja, weden andere folgen, und fordern mit "gleiches recht für alle" dies ein. Der Bundesrat hat die Zukunft der Schweiz in der Hand. Leider kann das Volk hier nicht mitsprechen, wir dürfen uns nur mit den Folgen des Entscheides rumschlagen.
  • Kommentar von A. Guant , Sunnybeach
    Die EU könnte sich durchaus auch glücklich schätzen, solange der Schweizer Finanzplatz in dieser Form existieren bleibt, ansonsten es nur noch ein angelsächsisches Finanzmonopol auf dieser Welt gäbe, bei denen die Kunden nicht mehr König, sondern die gelackt afften wären.Für das, dass die Schweiz einer der wichtigsten Investoren innerhalb der EU ist,begegnet man ihr nicht mit der Wertschätzung die ihr eigentlich zustehen würde.