In Zürich traf sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit dem Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK), um die Flüchtlingsfrage zu besprechen. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Lage zwar «besonders und angespannt» sei, eine Einsetzung des Sonderstabs Asyl sei aber noch nicht erforderlich, erklärte Sommaruga anschliessend.
Vor einer Woche hatte Käser mit dem Gedanken gespielt, das Asyl-Notfallkonzept des Bundes hochzufahren. Nun möchte die KKJPD die Entscheidung an Justizministerin Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer delegieren. Diese könnten dann die entsprechenden Beschlüsse nach Rücksprache mit den Präsidenten von SODK und KKJPD kurzfristig auslösen.
SRF News: Weshalb wollen die Kantone die Kompetenz für die Aktivierung des Notfallkonzepts und des Sonderstabs Asyl direkt an Bundespräsidentin Sommaruga und Verteidigungsminister Maurer übertragen?
Der FDP-Politiker ist Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Seit 2012 präsidiert er zudem die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).
Hans-Jürg Käser: Es ist ganz wesentlich, dass wir uns in diesem Land auf eine ausserordentliche Lage vorbereiten. Ich anerkenne, dass die Lage jetzt schwierig und angespannt ist. Es ist eine Herausforderung, aber noch keine Notlage. Wenn die Delegation an die beiden Chefs der Departemente jetzt von uns verlangt wird, dann geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass wir auch in der Zukunft mit beiden Departementen gut zusammenarbeiten wollen.
Was passiert, wenn sich die beiden nicht einig werden?
Wenn ich an die beiden Bundesräte und generell an unsere Landesregierung denke, bin ich überzeugt, dass diese Zusammenarbeit funktionieren wird.
An der Orientierung hiess es , dass jetzt bereits alles vorbereitet wird, um deutlich mehr Unterkünfte und Personal zur Verfügung zu stellen. Was heisst das ganz konkret? Was läuft jetzt an?
Ab Montag läuft diese Zusammenführung der Planung für zusätzliche Unterkünfte zwischen Bund und Kantonen. Es handelt sich um Zivilschutz- oder Armeeunterkünfte. Das muss sauber geplant und diese Unterkünfte müssen möglichst rasch bezeichnet werden können.
Wenn die Zahlen so hoch bleiben wie Anfang November, gibt es diesen Monat allein 10‘000 Gesuche. Kann die Schweiz dies bewältigen?
Wir werden sehen, wie sich die Zahlen entwickeln. Sie wissen ja, dass gemäss der Aussage von Bundesrat Maurer 50‘000 Zivilschutzbetten zur Verfügung stehen. Aber man muss planen, in welcher Kadenz und an welchem Ort diese gebraucht werden.
Die Schweiz ist nicht dazu geeignet, Asylsuchende aus Afghanistan im grossen Stil aufzunehmen.
Man hört, dass viele Menschen aus Afghanistan über Deutschland in die Schweiz kommen. Welches Signal wollen die Kantone und auch die Bundespräsidentin an diese Menschen aussenden?
Die Schweiz ist nicht dazu geeignet, Asylsuchende aus Afghanistan im grossen Stil aufzunehmen. Mit Afghanistan gibt es auch ein Rückübernahmeabkommen. Zudem wird bei weitem nicht jede Gegend vom Krieg heimgesucht.
Aber die Schutzquote in der Schweiz beträgt 60 Prozent und nur eine Handvoll Menschen wurde in diesem Jahr zurückgeschafft. Muss sich da etwas ändern?
Ich bin der Auffassung, dass wir an unserer Politik festhalten müssen. Die Schutzquoten müssen sauber geprüft werden, aber sie dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Wir sind kein Land, das Asylsuchenden aus Afghanistan per se Schutz bieten kann.
Das Gespräch führte Dominik Meier.
