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Verena Diener vor den Medien in Bern.
Legende: «Bei Durchsetzungsinitiativen handelt es sich um ein neues demokratiepolitisches Phänomen.» Keystone
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Schweiz «Wir orientieren uns nicht an der SVP-Durchsetzungsinitiative»

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative die Durchsetzungsinitiative der SVP aussen vor lassen. Dies sagte Kommissionspräsidentin Verena Diener.

Der Nationalrat stützt sich bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weitgehend auf den Text der Durchsetzungsinitiative. Die Ständeratskommission ist damit nicht einverstanden.

Sie wolle einen Weg suchen, die Initiative so umzusetzen, dass andere Verfassungsgrundsätze wie die Verhältnismässigkeit gewahrt würden, sagte Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP/ZH).

Audio
Staatspolitische Kommission des Ständerats zur Durchsetzungsinitiative
01:29 min, aus Heute um Vier vom 24.06.2014.
abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.

Bei der Durchsetzungsinitiative ist die Ständeratskommission dem Nationalrat und dem Bundesrat gefolgt, die sie für teilweise ungültig erklären möchten, und zwar betreffend die Bestimmung über das zwingende Völkerrecht. Die SPK des Ständerates sprach sich mit 7 zu 6 Stimmen für dieses Vorgehen aus. Die Minderheit hätte die Initiative ganz für ungültig erklären wollen.

«Spielregel durchbrochen»

Bei Durchsetzungsinitiativen handle sich um ein neues demokratiepolitisches Phänomen, stellte Diener fest. Damit werde die Spielregel durchbrochen, dass der Bundesrat und das Parlament eine angenommene Initiative auf Gesetzesebene umsetzten.

Die Kommissionspräsidentin sprach von einer «Druckinitiative», die im Nationalrat Wirkung entfaltet habe. Sie wies darauf hin, dass mit einer solchen Umsetzung wesentlich mehr Personen ausgeschafft würden.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Marie-Luise Reck , Turbenthal
    Das beweist einmal mehr das der Volksverrat besteht und nichts weiteres. Oder wie ich immer sage: " Wer ewig darben möge im Volke der wähle ein Autoritäres Regime " die Ansetze sind schon vorhanden.
  • Kommentar von M.Bracher , Bern
    Der volksfeindliche Teil der Regierung gehört abgewählt wegen Korruptionsverdacht. SP, GLP und Grüne verdienen bei den nächsten Wahlen einen hälftigen Watschen. Auch in diesem Punkt wird das Volk die unglaubwürdige Regierung mit einer weiteren Initiative maßregeln müssen - nur noch schäbig und beschämend! 17:31 24.6.14 http://www.srf.ch/news/schweiz/wir-orientieren-uns-nicht-an-der-svp-durchsetzungsinitiative#main-comments
    1. Antwort von Hans Peter Dietrich , Gümligen
      Geht leider nicht mit dem Watschen. Würde sich das Volk zu einer eindeutigen Nichtwahl durchringen käme sicher BR oder irgendeine Kommision und würde die Wahl als nichtig erklären! Unpopuläre Volksentscheide sind nur noch Papiertiger, es lebe die Demokratie.
    2. Antwort von Lucas Kunz , Sallneck
      Was ist "volksfeindlich" - die Missachtung der Menschenrechte oder deren Achtung? Zu Ihrem Rundumschlag: Die CH-Regierung ist seit Gründung der CH in rechts-bürgerlicher Hand. Frau Diener von der GLP ist Kommissionsvorsitzende und vertritt nicht die GLP, sondern die Kommission ... (abgesehen davon, ist die GLP nix anderes als eine SVP/FDP mit Grünanstrich)
    3. Antwort von Rolf Maeder , Spiez
      @ Bracher: Ich stehe voll und ganz hinter Ihrer Meinung ! Aber wie wollen wir das Problem angehen ?
  • Kommentar von h. anni , zürich
    Zu gerne hätte ich jetzt endlich mal einen verbindlichen Quellhinweis, wo GENAU die Gesetze für das zwingende Völkerrecht niedergeschrieben sind. Diese Frage konnte mir bis jetzt noch niemand wirklich beantworten und ich kann solange googeln wie ich will, ich finde nur schwammige Antworten. Woher also wissen unsere Politiker in Bern so präzise, wann etwas gegen dieses Völkerrecht verstösst?
    1. Antwort von Walter Kathriner , Sarnen
      sie sind endschuldigt, es kann niemand vollkommen sein auch nicht in der Kunst des Googeln.
    2. Antwort von R.Käser , Zürich
      Ganz einfach, wenn den Politikern in Bern die Meinung des Volkes nicht passt, dann verstößt das gegen das Völkerrecht. Die Politiker vergessen aber, dass sie nicht gegen das Volksrecht verstoßen sollten!
    3. Antwort von M. Oehen , Luzern
      Meines Wissens ist das zwingende Völkerrecht nirgends niedergeschrieben, es handelt sich um ungeschriebene Rechtsgrundsätze. Teile des zwingenden Völkerrechts sind - soweit ich weiss - z.B. das Folterverbot, das Sklavereiverbot, das Verbot des Völkermords, das Verbot der Rassendiskriminierung und das non-refoulement-Prinzip. Die Recherche zu den einzelnen Prinzipien überlasse ich Ihnen, ich hoffe aber, dass ich eine vernünftige Grundlage bieten konnte.
    4. Antwort von Roger Stahn , Fraubrunnen
      Ich denke, dass wissen sie (unsere Politiker) selber nicht h. anni und dient wohl zu ihrer Selbstprofilierung. Es könnte sein, dass sie sich an die Subsidiarität der europäischen Rechtspraxis anlehnen wollen, welche aus der katholischen Soziallehre entsprungen ist und dann zur Expertokratie/Technokratie geführt hat, welche sie gerne implementieren möchten. Das höchste Recht der Schweizerische Eidgenossenschaft ist aber unsere BV und da sind bereits sämtliche Menschenrechte garantiert.
    5. Antwort von Lucas Kunz , Sallneck
      Wer suche, der finde ... Dieser Bibelspruch gilt auch in diesem Fall für Sie! Schon auf der ersten Google-Seite gab's ausreichend Infos.
    6. Antwort von h. anni , zürich
      @Kathriner + Kunz Statt mich als "dümmlich" hinstellen zu wollen, hätten sie mir doch endlich einen link posten können, in dem EXPLIZIT und detailliert diese Gesetze über das zwingende Völkerrecht enthalten sind. Ich finde nämlich trotz erneuter Suche keine Seite, in der steht (ausser das mit der Folter, Sklaverei, etc, welches aber in unserer BV bereits verankert ist), womit genau z.B. die Ausschaffungsinitiative gegen diese Gesetze verstösst. Bitte daher nochmals um "Erleuchtung", danke :)