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Schweiz «Wir wollen weg von der Einzelfalldiskussion»

Zu viel, zu wenig, zu streng, zu nachsichtig: bei der Sozialhilfe scheinen die Positionen oft unvereinbar. Nun haben die kantonalen Sozialdirektoren Stellung bezogen – für eine Verschärfung. Ein Ziel des härteren Regimes: Die Debatte soll auf einer sachlicheren Ebene geführt werden.

Legende: Video Neue Richtlinien für Sozialhilfe abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.05.2015.

Sozialhilfe ist kein Selbstbedienungsladen: Dieses Signal senden die kantonalen Sozialdirektoren aus. Sie reagieren auf die öffentliche Kritik und schlagen in verschiedenen Punkten strengere Richtlinien vor. Künftig soll etwa der Grundbedarf bei jungen Erwachsenen sinken.

Peter Gomm, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), an der Medienkonferenz.
Legende: Die kantonalen Sozialdirektoren (im Bild SODK-Präsident Peter Gomm) und die SKOS demonstrieren Einigkeit. Keystone

Denn wenn Junge eine Berufslehre abbrechen, haben sie oft dank der Sozialhilfe mehr Geld, als vorher. Das sei nicht sinnvoll, sagt Peter Gomm, Präsident der kantonalen Sozialdirektoren: «Dort sind falsche Anreize gesetzt. Für uns ist zentral, dass junge Menschen nicht frühzeitig in die Sozialhilfe abgleiten, weil sie sehr schwer wieder rauszuholen sind.»

«Es darf kein Neid aufkommen»

Sinken soll auch der Grundbedarf für Grossfamilien. Bei ihnen summieren sich hohe Sozialhilfebeträge. Die Diskrepanz zu Familien mit einem regulären Einkommen ist sehr gross. «Und eben diese Diskrepanz wollen wir vermindern: Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass der Neid nicht zu stark wird – das ist das Wichtigste in unserer Gesellschaft», sagt Gomm.

Auch bei den Sanktionen ist eine Verschärfung geplant: Wer nicht kooperiert, soll bis zu 30 Prozent weniger Sozialhilfe erhalten. Auch die Konferenz für Sozialhilfe SKOS unterstützt diese Massnahme. Denn in Ausnahmefällen müsse Repression möglich sein, sagt Co-Präsidentin Therese Frösch: «Wenn wirklich nichts mehr geht, muss man Kürzungen vornehmen können. Es ist ernst zu nehmen, wenn es in der Gesellschaft solche Situationen gibt.»

Die Debatte soll versachlicht werden

Für die meisten Sozialhilfebezüger dürfte sich aber nichts ändern: Ihre Bezüge sollen nicht steigen, wie das in Studien gefordert wird, aber auch nicht sinken, wie es die SVP will. Mit den neuen, strengeren Richtlinien wollen Kantone und SKOS die Debatte entschärfen: «Wir möchten weg von der Einzelfalldiskussion auf eine grundsätzliche Ebene», plädiert SODK-Präsident Gomm für weniger Polemik und mehr Sachlichkeit. Die Vorschläge dienten dazu, den Sozialämtern «adäquate Mittel» zu geben, um sich im Einzelfall gut verhalten zu können.

«Wir sind auf dem richtigen Weg»

Dass die kantonalen Sozialdirektoren die Richtlinien genehmigen, ist neu. Das geschieht auf Wunsch der SKOS: Sie wurde zum roten Tuch für die Sozialhilfekritiker, galt als zu freundlich gegenüber den Sozialhilfebezügern und als unkooperativ. Sie habe jetzt das Gegenteil bewiesen, sagt Gomm.

Und Therese Frösch von der SKOS betont: 1600 Gemeinden, die Kantone und die SKOS seien nun gemeinsam unterwegs: «Es ist ein Erfolg, dass wir die Reihen schliessen konnten.» Der Weg, den man jetzt gehe, sei der einzig richtige, so Frösch. Die neuen Richtlinien sollen im September verabschiedet werden und auf 2016 in Kraft treten.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von gabriela merlini, zürich
    Als hätten die Entscheidungsträger "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" gelesen. Was per 1.1.16 wohl eingeführt wird, ist ein weiterer Schritt zu Rechtsungleichkeit, Chancenungleichheit und Zwangsmassnahmen. SH-Betroffene hatten schon mit den bestehenden Richtlinien kaum eine Chance. Ab 2016 wird diese Diskriminierung betoniert und zu einer Selbstverständlichkeit. Arbeitserziehungsanstalten werden, hübscher benannt, folgen, als gäbe es die Aufarbeitung "fürs." Zwangsmassnahmen nicht.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
    Scheint wie mit den Krankenkassen, offensichtlich geht den mit erzwungener Solidarität übergrossen Zwangsinstitutionen irgendwann die Kohle aus, wenn sie ständig selber wachsen.
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  • Kommentar von R.Valsan, Zürich
    Die Einzelfalldiskussion ist ein notwendiges "übel" um nicht unmenschlich zu werden.
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