Wird Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative verschoben?

Bundesrat Schneider-Ammann schliesst in einem Interview nicht aus, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP längere Zeit in Anspruch nehmen wird, als die Frist zulässt.

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Bildlegende: Der Bundesrat hat «keine Zeit verstreichen lassen», erklärt Schneider-Ammann. Keystone

Am 9. Februar müsste eine Lösung zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative der SVP auf dem Tisch liegen. Nun erklärt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem NZZ-Interview, es zeichne sich ab, «dass mit einer allfälligen Referendumsabstimmung die Frist überschritten werden könnte.»

Laut Verfassung könnte der Bundesrat diese Zeit aber auf dem Verordnungsweg überbrücken. «Möglicherweise bleibt uns keine andere Möglichkeit», so Schneider-Ammann. Der Bundesrat habe seit der Abstimmung 2014 «keine Zeit verstreichen lassen», aber von Anfang an gewusst, «dass es eng wird». Entscheidend sei, ein qualitativ gutes Abkommen zu erzielen. «Qualität geht der peinlich genauen Einhaltung der Fristen vor.»

Die Initiative verlangt, dass Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben und die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert, was sich nicht mit der Personenfreizügigkeit verträgt. Der Bundesrat sucht aber bisher ergebnislos nach einer einvernehmlichen Lösung mit der EU.