Zankapfel Zuwanderung: Juncker kommt im September nach Zürich

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann haben sich am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Ulan Bator getroffen. Das Meeting war nicht garantiert – und findet gar eine Fortsetzung. Wie Juncker twittert, will er im Herbst in die Schweiz kommen.

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«Wo die Lösung sich bewegen wird, wird sich zeigen»

0:58 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.7.2016

Johann Schneider-Ammann hat am Rande des Europa-Asien-Gipfels in der mongolischen Hauptstadt den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker treffen können.

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Frist bis Anfang 2017

Die Schweiz muss die Zuwanderungsinitiative bis im Februar 2017 umsetzen. Diese verlangt eine eigenständige Regelung der Zuwanderung. Ein Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung mit der EU müsste dem Parlament in der Herbstsession vorliegen. Kommt keine Verhandlungslösung mit der EU zu Stande, müsste die Schweiz die Initiative einseitig umsetzen.

Die beiden Spitzenpolitiker haben über den Stand der laufenden Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über eine einvernehmliche Lösung bei der Umsetzung SVP-Masseneinwanderungs-Initiative diskutiert.

«Wir werden die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auf technischem Niveau intensivieren», sagte Schneider-Ammann. Es müsse unablässig daran gearbeitet werden, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Bei der Abreise aus der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator zeigte sich der Bundespräsident zwar positiv. Die EU-Kommission habe allerdings betont, dass nach dem Brexit-Entscheid die Lage komplizierter geworden sei.

Den bilateralen Weg weiterentwickeln

Zugleich betonten die Gesprächspartner das gemeinsame Interesse der Schweiz und der EU an einer Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.

Das Meeting fand kurz vor Schluss des Gipfels statt und dauerte insgesamt 30 Minuten und war mitnichten garantiert. Denn Juncker hat seit dem Beschluss zum Brexit eine dichte Agenda.

«Wir müssen schuften, dass wir eine für beide Seiten befriedigende Lösung finden», sagte der Bundespräsident.

Tweet Juncker

Im Anschluss an das Treffen gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter bekannt, dass das Gespräch mit Schneider-Amman schwierige Verhandlungen beinhaltet habe – und dass er es im September dieses Jahres in Zürich fortsetzen wolle.

Regierung unter Druck

Die Schweizer Regierung steht seit der Annahme der Zuwanderungsinitiative unter Druck. Die Vorlage verträgt sich aus Sicht Europas nicht mit den Bilateralen Verträgen.

Weil das Parlament in der Herbstsession über einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma diskutieren will, muss der Bundesrat bis Mitte August eine Botschaft vorlegen.