Zukünftig ein Pfand für exportierten Sondermüll?

Rund 15 Prozent des Sondermülls der Schweiz wird zur Entsorgung exportiert. Kann der Müll aber im Ausland doch nicht beseitigt werden, fallen die Kosten der Beseitigung auf den Bund zurück. Der Bundesrat will dies nun ändern.

Firmen, die Sondermüll ins Ausland exportieren, sollen ein Depot hinterlegen müssen. Der Bund will sich damit finanziell absichern. Bisher bezahlte die öffentliche Hand für die Entsorgung, falls ein Exporteur Konkurs ging. Heute läuft die Vernehmlassungsfrist dazu ab.

Bisher musste die Schweiz in zwei Fällen bereits exportierten Sondermüll wieder zurücknehmen. Im Fall Refonda ging's um Salzschlacke, die von Portugal zurückkam, weil dort die Entsorgungsanlage gar nie in Betrieb genommen wurde. Im zweiten Fall ging's unter anderem um Auto-Schredder-Abfall, der eigentlich in Frankreich verbrannt werden sollte. Doch die Anlage selbst wurde bei einem Brand zerstört.

Das zweite Verfahren ist noch am Laufen. Angaben zu den finanziellen Konsequenzen macht das Bundesamt für Umwelt (Bafu) keine. Der Refonda-Fall kostete den Bund acht Millionen Franken.

Pfand für retournierten Sondermüll

Beat Frey, Abfall-Spezialist beim Bafu sagt dazu: «Es ist unschön, wenn die Öffentlichkeit gerade stehen muss. Die Abfallwirtschaft soll sich selber tragen.»

Deshalb sollen die Sondermüll-Exporteure eine Sicherheitsleistung hinterlegen, als Bankgarantie oder Versicherung. Der Bund hätte so ein Pfand in der Hand, falls der Exporteur Konkurs geht und der Sondermüll retourniert wird zum Beispiel wegen höherer Gewalt.

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Sondermüll im Alltag

Unter Sondermüll fallen laut Definition des Bundesamtes für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) folgende Abfälle: Blei, Batterien und Akkus aus Nickel-und Cadmium, Alkali und Lithum. Auch Wasserstoffperoxide, gewisse Altmedikamente, Leuchtstoffröhren, Pestizide und Geräte mit halogenisierten Stoffen wie Kühlschränke und vieles mehr.

Die betroffenen Firmen seien mit den Vorschlägen des Bundes einverstanden, heisst es beim Bafu. Das zeigten die Antworten in der Vernehmlassung.

Sondermüll im Inland entsorgen?

Von Seiten der Umweltverbände kommt allerdings immer wieder generelle Kritik am Export von Sondermüll. Das Umweltschutzgesetz verlangt nämlich, dass Abfälle möglichst im Inland entsorgt werden müssen. Das sei beim Sondermüll nicht immer möglich, sagt Bafu-Experte Frey. Diejenigen Abfälle, die exportiert würden, könnten in der Schweiz nicht behandelt werden. Oder aber die Kapazitäten in der Schweiz seien zu klein. «Es sind überwiegend diejenigen Abfälle, die Schwermetalle oder Nicht-Eisen-Metalle enthalten.»

2011 exportierte die Schweiz 270'000 Tonnen Sondermüll. Das sind rund 15 Prozent der gesamten Menge.