Zurück zum Start im Fluglärm-Streit?

Deutschland setzt die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz vorerst aus. Damit drohen erneut langwierige Neuverhandlungen.

Leere Stühle vor einer Schweizer und einer Deutschen Flagge. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bitte nehmen Sie Platz, der Fluglärm-Streit geht in eine neue Runde. Keystone

Deutschlands Verkehrminister Peter Ramsauer verkündete, dass sein Land erneut über den umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln wolle. Ziel sei, noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären.

Wegen dieser Klärungen solle mit den nächsten Schritten zur Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags durch den deutschen Bundestag vorerst gewartet werden, sagte Ramsauer in Berlin. 

Fast ganzes Abkommen strittig

Vor Ramsauers überraschenden Ankündigung hatte dieser Vertreter aus Baden-Württemberg getroffen. In Südwestdeutschland gibt es massive Proteste gegen den Vertrag.

Widerstand gegen Fluglärm-Abkommen

4:07 min, aus DRS 4 aktuell vom 26.11.2012

Gemäss Beobachtern gibt es vier Kritikpunkte: die Bewegungszahlen, die Flugrouten, die Flughöhen und die Grenzabstände. Kurz: der grösste Teil des Abkommens ist strittig. Ramsauer wird wohl nun Neuverhandlungen mit Verkehrsministerin Doris Leuthard anzuregen.

Massive Kritik aus Deutschland

Der Fluglärm-Staatsvertrag sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend früher als heute über die Schweiz statt über deutsches Gebiet geführt werden. Kritiker monieren, Südbaden werde nicht nachhaltig von Fluglärm entlastet.

Der Staatsvertrag war Anfang September von Leuthard und ihrem Amtskollegen Ramsauer unterzeichnet worden. Er soll den jahrelangen Fluglärmstreit um die An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet beenden. Er muss noch von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden.