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Schweiz Zuwanderung soll nicht begrenzt werden

Die bisherige Schweizer Zuwanderungspolitik hat sich bewährt, sagt der Bundesrat. Er empfiehlt daher, die Ecopop-Initative abzulehnen. Diese würde die Zuwanderung auf Kontingente beschränken.

Der Bundesrat will die Ecopop-Initiative wie erwartet zur Ablehnung empfehlen. Er lehnt es auch ab, dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Bis im Herbst soll das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Botschaft ausarbeiten.

Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt unter anderem eine starre Obergrenze der Zuwanderung von 0,2 Prozent pro Jahr. Dies sei nicht vereinbar mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr mit den USA, hielt der Bundesrat fest.

Bewährte Zuwanderungspolitik

Grundsätzlich habe sich die Zuwanderungspolitik der Schweiz bewährt, stellt der Bundesrat weiter fest. Zusätzlich sieht er grosse Nachteile für die Wirtschaft, wenn die Zuwanderung beschränkt würde.

Travailsuisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Ablehnung der Ecopop-Initiative durch den Bundesrat. Diese Initiative würde den Arbeitskräftemangel in wichtigen Branchen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen, der Schule, dem öffentlichen Verkehr massiv erhöhen. Anstatt Kontingente gegen die ausländischen Arbeitnehmenden brauche es wirksame Massnahmen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz.

Legende: Video Ecopop-Initianten: Eine bunte Truppe abspielen. Laufzeit 09:59 Minuten.
Aus Rundschau vom 20.02.2013.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    "Die bisherige CHer Zuwanderungspolitik hat sich bewährt"für wen denn?Man führe sich die Präambel der BV zu Gemüte:"Im Namen Gottes des Allmächtigen!Das CHervolk+die Kantone,in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung...+gegenüber den künftigen Generationen"usw.präzisiert in den Art.,die Volk+Kantone doch zu befolgen hätten.Ich denke,das Volk will Verfassungstreue,weiss,dass es so nicht weitergehen kann.Der Regierung scheint die Wirtschaft wichtiger zu sein als unsre Lebensgrundlage.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Hätte man dann eine Mauer mit Stacheldraht und Selbstschussanlagen um die Schweiz bauen sollen? So wie der Wall gegen die Imperialisten um die DDR? Sicher bringt die Zuwanderung Probleme mit sich, aber nicht zuletzt die Fremdarbeiter halfen tatkräftig mit, das Erfolgsmodell Schweiz zu realisieren.
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Albert Planta, Sie scheinen von Blind-+Taubheit geschlagen! Merken Sie nicht, dass Zeiten sich ändern?
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Wir haben massive Probleme in der Wirtschaft, und das durch die Zuwandungung. Immer mehr Auslaender welche unsere Schweizer Arbeitsplaetze einnehmen, und fuer weniger Geld Arbeiten, dass ist das PROBLEM!!! Genauso, die in der Chef etage, welche dieses Lohndumping unterstuzen... Wacht endlich auf, wir haben massive probleme, und ohne massnahmen wird es immer schlimmer. Das Schengen/Dublin, bei dem wir angelogen wurden, hat viel schaden angerichtet, und funktioniert nicht.
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Zuwanderung hat den BIP/Kopf-Zuwachs/Jahr erniedrigt, Sozialindustrie-Ausgaben erhöht, Boden- und Mietpreise erhöht, Löhne gedrückt (Einheimische werden gekündet, damit Arbeitslosigkeit erhöht), zur Ausweitung der Infrastruktur geführt, tägliches Unbehagen in der Stammbevölkerung ausgelöst über den sozialen Konkurrenzdruck und von den Schäden der PFZ an der Natur ganz zu schweigen. Ecopop hat schon Recht, eine Sackgasse! Nur eben der BR folgt lieber dem Verlangen des Auslandes, resp. USA!
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