Zuwanderung – Streit mit Brüssel bald vom Tisch?

Mit zweijähriger Verspätung haben Bern und Brüssel das Kroatien-Protokoll unterzeichnet. Damit anerkennt die Schweiz die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitgliedsland. Ob der Streit um die Zuwanderungsinitiative vom Tisch ist, erklärt SRF-Bundeshausredaktor Gaudenz Wacker.

SRF News: Was steht im Kroatien-Protokoll zwischen der Schweiz und der EU?

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Gaudenz Wacker

Porträt Gaudenz Wacker

SRF

Gaudenz Wacker ist SRF-Bundeshausredaktor. Er arbeitete von 2006 bis 2014 beim Regionaljournal Basel, dort zuletzt als Korrespondent für Radio SRF. Er hat in Basel studiert und arbeitete vor seiner Tätigkeit bei SRF an der Universität Basel und für lokale Medien.

Gaudenz Wacker: Es regelt die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Darin sind auch gewisse Übergangsbestimmungen festgehalten, etwa dass die Schweiz bei übermässiger Einwanderung ab einem gewissen Punkt, die Migration aus Kroatien drosseln kann. Wir haben aber noch keine Mitteilung des Bundes. Das Justizdepartement bestätigte nur, dass die Schweiz etwas unterzeichnet hat. Ob die Schweiz in dem Protokoll auch Zusicherungen erhält, ist noch nicht bekannt.

Warum hat das Ganze so lange gedauert? Kroatien ist ja seit bald drei Jahren EU-Mitglied. Seit über zwei Jahren wäre das Kroatien-Protokoll bei der Schweiz zur Unterschrift bereit gelegen.

Ja, aber die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 kam dazwischen. Der Bundesrat legte die Unterzeichnung des Protokolls unmittelbar danach auf Eis. Der Masseneinwanderungs-Artikel in der Bundesverfassung, wonach die Schweiz die Einwanderung eigenständig regelt, sei jetzt in Kraft und unmittelbar anwendbar, argumentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga damals. Deshalb dürfe die Schweiz keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die dem neuen Artikel in der Bundesverfassung widersprechen. Heute will der Bundesrat definitiv sagen, wie er die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will.

Dieser Artikel ist nach wie vor in Kraft. Warum ist die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls jetzt möglich?

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Zuwanderungsinitiative

Vor zwei Jahren sagte eine knappe Mehrheit des Schweizer Stimmvolks Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP. Wie sie umgesetzt werden soll, gibt der Bundesrat heute bekannt. Was bisher geschah.

Das Stichwort dazu heisst «Horizon», das EU-Forschungsprogramm, das den Schweizer Forschenden den Zutritt zu EU-Geldtöpfen sichert und den Zugang zu internationalen Forschungsprojekten ermöglicht. Als die Schweiz vor zwei Jahren sagte, ‹wir unterzeichnen Kroatien jetzt nicht›, reagierte die EU scharf und sagte, ‹gut, dann seid ihr halt auch nicht bei mehr Horizon dabei›. Fürs laufende Jahr konnte die Schweiz noch eine Übergangslösung bei diesem Forschungsprogramm aushandeln, aber ab nächstem Jahr gilt es Ernst: Wenn die Schweiz bis Ende Jahr die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht anerkennt, dann kappt die EU den Draht der Schweiz zu Horizon definitiv. Das hatte Brüssel angekündigt.

Hat die Schweiz dem Druck der EU nachgegeben?

Beide Seiten sind aufeinander zugegangen. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative waren die Fronten zuerst total verhärtet. Inzwischen hat es aber Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU gegeben, Gespräche sind im Gange und es ist nicht mehr ganz auszuschliessen, dass es irgendeine Lösung in diesem Streit geben wird.

Schaut die SVP, die Mutter der Masseneinwanderungs-Initiative, diesem Geschehen einfach tatenlos zu?

Das Wort «tatenlos» würde sie wohl bestreiten. Die SVP lehnt auch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ab. Lange wurde darüber spekuliert, ob die SVP oder die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) das Kroatien-Protokoll mit dem Referendum bekämpfen wolle. Mittlerweile sieht es nicht mehr danach aus. SVP-Spitzen haben in den letzten Tagen verschiedentlich durchblicken lassen, ein Referendum verzettle unnötig Kräfte. Und sie haben auch gesagt, es stehe ja jetzt in der Verfassung, dass die Schweiz die Einwanderung eigenständig steuere, und das gelte folglich ohnehin auch für die Zuwanderung aus Kroatien.

Das Gespräch führte Daniel Eisner.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Personenfreizügigkeit auch für Kroaten

    Aus Tagesschau vom 4.3.2016

    Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten, trotz der Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel und SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer.