Zuwanderung: Viele Diskussionen, (noch) keine Lösung

Vor einem Jahr hat das Volk die Zuwanderungsinitiative angenommen. Bis heute beschäftigt deren Umsetzung Politik, Verwaltung, Volk und Wirtschaft. Und die Initiative stellt das Verhältnis der Schweiz und der EU auf den Prüfstand. Ein Blick zurück.

Ein Arbeiter montiert ein Wahlplakat zur Masseneinwanderungsinitiative Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Volkswille mit Folgen – die Zuwanderungsinitiative hat die politische Debatte 2014 geprägt. Keystone

Freude bei den einen, Schock bei den anderen – die Reaktionen auf das Abstimmungsresultat am Abend des 9. Februars 2014 waren diametral verschieden. Der damalige Bundespräsident Didier Burkhalter versuchte zu beruhigen. Die bilateralen Verträge, so wie sie die Schweiz kennt, würden auch weiterhin bestehen.

«Wir müssen jetzt nichts kündigen. Wir wollen diskutieren und die beste Lösung finden», reagierte Burkhalter demonstrativ gelassen: «Wir werden sehen, ob der Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches ebenfalls eine pragmatische Lösung will.»

Diskutiert wurde viel innerhalb dieses Jahres. Aus Parteien, Verbänden, den Kantonen, von überall her kamen Forderungen, wie die SVP-Initiative umzusetzen sei. Der Bundesrat setzte eine Arbeitsgruppe ein, die eine konkrete Lösung ausarbeiten soll.

SVP für Ausländerkontingente

Nicht vertreten war die SVP, die Partei reagierte brüskiert. Sie deponierte deshalb im März einen eigenen Vorschlag bei der Bundesverwaltung: Zurück zu den Ausländerkontingenten, so wie sie die Schweiz zwischen 1970 und 2002 kannte.

Der Bund habe zugehört, meinte Christoph Blocher: «Sie haben auch argumentiert, was damals die Nachteile waren, zum Beispiel die Kompliziertheit des Systems.» Man habe nichts dagegen, wenn es einfacher umgesetzt werde, so der damalige Nationalrat: «Aber sie werden nicht darum herumkommen, dem im Grundsätzlichen zu folgen.»

Auch die Kantone meldeten sich zu Wort. Sie wollten selber über die Zuwanderung entscheiden. Das vorgeschlagene Zulassungssystem folge einem föderalen Ansatz, wonach den Kantonen eine zentrale Rolle zukommen solle, teilten sie in einem Papier mit. Dies betreffe sowohl die Steuerung als auch den Vollzug der Zulassung.

Bundesrat legt Konzept vor – und erntet Kritik

Einen Tag später, am 20. Juni, präsentierte der Bundesrat sein Konzept – ein klassisches Kontingentsystem. Konkret: Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte, die länger als vier Monate in der Schweiz arbeiten. Auch Grenzgänger sollten kontingentiert werden.

Sofort kam Protest, etwa von Roberto Callina vom Tessiner Arbeitgeberverband: «Wir sorgen uns um die Industrie unserem Kanton. Der Erfolg des Tessins fusste schon immer auf Grenzgängern und ausländischen Arbeitskräften.»

Und diese sind wichtig – für alle Grenzregionen. Wie die Initiative aber letztlich umgesetzt wird, ist nach wie vor offen. Deshalb sucht Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das Gespräch mit der EU.