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Schweiz Zuwanderungs-Initiative: Wie weiter mit den Verhandlungen?

Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative drängt. Unsere Korrespondenten in Bundesbern und Brüssel haben die zähen Verhandlungen von Anfang an verfolgt – und kommen aus unterschiedlicher Warte zu unterschiedlichen Prognosen.

Schweizer und EU-Flagge, dahinter der Zürichsee.
Legende: Bald wieder eitel Sonnenschein zwischen Bern und Brüssel? Klar ist: Es braucht eine Lösung. Keystone

Die Sicht aus Brüssel von SRF-Korrespondent Oliver Washington

Die Schweiz wird die Zuwanderung nicht autonom steuern dürfen.

«Ob eine Schutzklausel europakompatibel ist, hängt davon ab, wie sie ausgestaltet ist. Interessant ist, was die EU nun Grossbritannien zugesteht: Auch der britische Premier David Cameron wollte ursprünglich die Einwanderung einschränken. Die EU erteilte ihm eine deutliche Absage – das Prinzip der Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. Eine quantitative Schutzklausel gibt es also nicht.

Allerdings wird Cameron zugestanden, dass er den Zugang von Ausländern zu den Sozialversicherungen beschränken kann. Stand heute würde es mich überraschen, wenn die EU der Schweiz mehr zugestehen würde als Grossbritannien.

Auch die Schweizer Idee einer einseitig angewandten Schutzklausel gibt es in der EU nicht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte bereits, dass die EU eine solche nie akzeptieren würde. Vielmehr würde sie wohl ziemlich harsch reagieren, wenn die Schweiz zu diesem Instrument greifen würde.

Im Übrigen könnte auch Grossbritannien seine Form der Schutzklausel nicht von sich aus aktivieren, sondern müsste ein Gesuch an die Mitgliedstaaten stellen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass beide Seiten guten Willens sind und eine Lösung wollen. Diese wird meines Erachtens aber nicht dem entsprechen, was im Verfassungsartikel zur Zuwanderungs-Initiative steht: Nämlich dass die Schweiz die Zuwanderung autonom über Höchstzahlen steuern kann. Das wäre, was die EU schon immer gesagt hat.»

Die Sicht aus Bundesbern von SRF-Korrespondent Philipp Burkhardt

Die Hälfte des Berges ist bereits erklommen.

«Wenn man die Situation heute mit der vor zwei Jahren vergleicht, ist man ein grosses Stück weiter gekommen. Kurz nach der Abstimmung waren sich ja fast alle Experten und Kommentatoren einig: Die EU wird keinen Millimeter nachgeben. Heute sucht man gemeinsam und intensiv nach einer Lösung. Die EU ist grundsätzlich bereit, der Schweiz eine Schutzklausel zuzugestehen – eine grosse, ja alles entscheidende Frage bleibt offen: Ab welcher Hürde darf die Schweiz die Zuwanderung beschränken? Aussenminister Burkhalter hat kürzlich davon gesprochen, es sei bereits 95 Prozent des Bergs erklommen. Das ist vielleicht etwas gar optimistisch. Ich würde sagen, die Hälfte des Berges ist erklommen.

Die Drohung, die Schutzklausel notfalls einseitig einzuführen, entspricht zunächst dem Auftrag des Volkes: Der Bundesrat muss die Zuwanderungs-Initiative umsetzen. Zum anderen ist es auch für die Gespräche mit der EU von Vorteil, wenn die Schweiz die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen unterstreicht. Sie setzt nicht alles aufs Spiel, sondern kommt erst recht ins Spiel. Ich wäre jedoch positiv überrascht, wenn man sich noch in diesem Jahr finden würde. Ich gehe eher davon aus, dass das Feilschen noch einige Monate weitergehen wird.

Die Schweiz hat ja auch noch ein zweites Dossier, bei dem die Positionen weit auseinanderliegen: die institutionellen Fragen, die Frage der Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU. Hier ist eher die EU in der Rolle des Bittstellers. Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden umstrittenen Dossiers irgendwann zusammengelegt werden, ist gross. Dann dauert es ohnehin etwas länger. Das ist auch nicht weiter schlimm: Die Zuwanderungs-Initiative muss zwar bis zum 9.2.2017 umgesetzt sein. Aber eine Schutzklausel würde von der Schweiz frühestens auf den 1.1.2018 ausgelöst. Bis dahin bleibt Zeit, eine Lösung zu finden.»

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

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68 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Die EU in Brüssel ist auf einem Club-Status von 28 souveränen EU-Mitgliedern mit eigenen nationalen Gesetzen aufgebaut. Die souveräne Nicht-EU CH hat über die Bilateralen Verträge, u.a. über die PFZ mit JA gestimmt. Die Folge: Masseneinwanderung, die die 28 EU-Staaten unter sich auch nicht zulassen. In der CH-BV Art. 5 steht: „Staatl. Organe u. Private handeln nach Treu und Glauben“. Die PFZ ist wegen unserer BV ungültig, weil der EU-Club NICHT nach TREU u. GLAUBEN handelt! Basta!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    In der Verfassung steht klar: Arbeits- und Asyl-Kontingente sollen errichtet werden und keine "Schutzklauseln". BR, erfüllen Sie Ihren Volksauftrag, wie Sie es mit Ihrem Eid geschworen haben, pflichtgetreu, korrekt und versuchen Sie nicht noch einmal, das Volk zu hintergehen ! Dann kommt's gut mir der Schweiz !
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    1. Antwort von Sebastian Demlgruber (SeDem)
      Ach, es würde einfach reichen, wenn der BR geschlossene Verträge, die vom Volk gutgeheissen wurden, auch erfüllt. Pacta sunt servanda. So verspielt die CH kein Vertrauen und bleibt ein respektierter Partner. Politik muss von Vernunft und nicht von Ressentiments getrieben sein. Falsches Pathos braucht kein Mensch.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @gugmar: Solche Forderungen können ohne Einverständnis der mit betroffenen Parteien nur mit schweren Konsequenzen und letztlich zulasten des Volkes erfüllt werden. Der BR ist beauftragt, für das Wohl des Volkes zu agieren. Dazu gehört auch, Volksaufträge in der Art umzusetzen, dass sie dem Wohl nicht zuwiderlaufen. Verantwortungsvolle Politik wie von unserem BR in dieser Sache praktiziert verlangt nach der Güterabwägung und dementsprechender Handlung.
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    3. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Beide: Die 2+4 Verträge waren nur das Feigenblatt um die Sowjetunion dazu zu bewegen, sich zurückzuziehen. Eine Lüge schlechthin. Hätte der Wortlaut dieser Verträge Gültigkeit gehabt, wären die US Basen in Europa aufgelöst worden. Der anschliessende Vorstoss der NATO nach Osten zeigt, dass die USA nie vorhatte, Ihre Besatzungspolitik aufzugeben. Die Unterzeichner waren Genscher, de Maizière, Dumas, Schewardnadse und James Baker (USA). Die Souveränität D war eine Farce von Anfang an !
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    In der Schweiz können einen viele Fragen einholen. Stimmt es, dass der aktuelle Despot in Nordkorea eine Schweizer Volksschule besucht hat?
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      U.Schüpbach,habe ich auch gelesen aber ob es stimmt kann ich nicht beweisen.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "...ob es stimmt kann ich nicht beweisen." Ich auch nicht. Somit wären wir wohl "quitt".
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