Am 9. Februar 2014 sagte eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Das Resultat war zwar hauchdünn, löste aber ein politisches Erdbeben aus. Weder die Politik noch die Wirtschaft hatten damit gerechnet; dementsprechend fehlten Konzepte. Ein ganzes Jahr nach dieser Abstimmung kochen die Emotionen immer noch hoch.
«Das war ein Eigentor»
Immer noch kein Verständnis für den Volksentscheid hat der Diplomat Luzius Wasescha. Für ihn sind die Wählerinnen und Wähler, die Ja gesagt haben zur Beschränkung der Einwanderung, Bünzlis. Im «Tagesgespräch» führte er seine Meinung zu den «Bünzlis» aus: «Es war ein Eigentor, das wir geschossen haben. Ich sage immer, Schweizer lieben Fussball, aber sie sind etwas faul, und darum schiessen sie Eigentore.»
Das Gespräch mit Ex-Botschafter Luzius Wasescha im gestrigen Tagesgespräch finden Sie hier.
Für den in Genf lebenden Ex-Diplomaten ist die Schweiz gegenüber der EU seit letztem Februar in einer denkbar schwachen Verhandlungsposition. «Man hat den Bundesrat in die Position des Prügelknaben hinein manövriert.»
Immer noch kein Umsetzungsrezept
Auch ein Jahr nach der Volksabstimmung ist noch nicht klar, wie die Zuwanderung beschränkt werden soll. Gefragt sind jetzt Antworten. Der Wahlkampfleiter der SVP, Nationalrat Albert Rösti, findet, man habe seine Partei ausgelassen und den SVP-Vorschlag nicht umgesetzt. Im heutigen Tagesgespräch distanzierte er sich auch von den Vorwürfen des früheren Diplomaten Luzius Wasescha. Er sei kein Bünzli.
Grundsätzlich müsse die Schweiz mit einheitlicher Stimme in Brüssel vorsprechen und verhandeln. Die EU selbst habe viele Vorteile durch die Schweiz; nach den USA sei die Schweiz der zweitwichtigste Handelspartner für die Europäische Union. Diese Trümpfe gelte es auszuspielen.
