Zum Inhalt springen

Schweiz Zuwanderungsinitiative: Ist das «Genfer Modell» die Lösung?

Vielen Nationalräten ist ein Stein vom Herzen gefallen: das «Genfer Modell» schien eine Lösung im Zuwanderungsstreit mit Brüssel zu bieten. Jetzt zeigt sich aber: Die EU will davon nichts wissen. Mehr noch: Seit Jahren beschwert sie sich offiziell im gemischten Ausschuss Schweiz-EU über das Modell.

Ein Beamter der Schweizer Grenzwache auf dem Flughafen Zürich.
Legende: Ein Beamter der Schweizer Grenzwache auf dem Flughafen Zürich. Keystone

Endlich, so scheint es, hat die Schweiz eine Lösung für ihren grossen Streit mit der EU bei der Zuwanderung gefunden. Eine Lösung, welche die Zuwanderungsinitiative umsetzen und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht verletzen würde. Das Zauberwort heisst «Genfer Modell».

Genf praktiziert Inländer-Vorrang

Das angebliche Ei des Kolumbus sieht folgendermassen aus: Im Kanton Genf ist immer zuerst das Arbeitsamt an der Reihe, wenn eine Stelle frei wird bei der Kantonsverwaltung, der Universität, dem Spital oder bei Firmen, die Geld vom Staat erhalten. Das Amt schlägt arbeitslose Kandidaten vor, die dann das Recht auf ein Bewerbungsgespräch haben.

Werden die Kandidaten abgelehnt, muss der Arbeitgeber begründen, warum er sie nicht will. Und falls ein ausländischer Bewerber statt ein einheimischer Arbeitsloser den Job bekommt, kann der Kanton Nein sagen. Dieser Vorrang für Inländer könnte bald in der ganzen Schweiz gelten.

EU hat in Genf bereits Vorbehalte angemeldet

Sogar Christoph Blocher, Vordenker der SVP, deutet leise ein Ja an zum Genfer Modell. Die anderen Parteien sind davon ohnehin angetan, von Mitte bis links. So angetan, dass die zuständigen Nationalräte in den nächsten Tagen darüber diskutieren werden. Das Modell wird hoch gehandelt als Antwort auf die Frage, wie die Schweiz beides haben kann: weniger Einwanderer und Verträge mit der EU.

Das Problem: Die Europäische Union hat bereits Vorbehalte angemeldet. Der Kanton Genf verstosse gegen die Personenfreizügigkeit, heisst es bei der Vertretung der EU in Bern schon seit längerem. Gemäss den Verträgen Schweiz-EU dürfe die Schweiz nicht inländische Arbeitslose gegenüber ausländischen bevorzugen.

Hat sich Genf der EU bereits gebeugt?

Seit Jahren schon ist das Genfer Modell Thema im gemischten Ausschuss Schweiz-EU, einem Gremium, in dem Streitpunkte besprochen werden. Gut informierte Quellen sagen, Genf habe sich den Wünschen der EU zwar ein Stück weit gebeugt, zufrieden sei die EU aber nicht. Das Thema sei noch auf der Traktandenliste.

Damit ist zumindest fraglich, ob ausgerechnet das Genfer Modell das Ei des Kolumbus für die ganze Schweiz ist.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    "Gemäss den Verträgen Schweiz-EU dürfe die Schweiz nicht inländische Arbeitslose gegenüber ausländischen bevorzugen." Solche Verträge sind für die Bevölkerung schlicht schädlich und völlig falsch ausgehandelt. In jedem Land wird das zum EU-Austritt führen, wie es bereits die Briten taten. Die Politik der EU ist in der Sackgasse, die Schweizer-Politik hat uns von diesem PFZ-Missbrauch zu retten. Das Ganze ist ein Hohn gegenüber Arbeitslosen, Ausgesteuerten, 50+ gemobbten Schweizern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Es wäre ein Hohn, wenn dann Schweizer gegenüber Ausländern benachteiligt wären. Sind sie aber nicht! Nur glauben zuviele das Propagandamärchen, dass Ausländer uns die Jobs wegnehmen. (Waren Ausländern nicht zu faul zum arbeiten?)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Jugendarbeitslosigkeit 6,8%, 250 000 Arbeitslose, davon 17 000 aus der Gastro-Branche und 17 000 aus der Baubranche. Etwa 200 000 Ausgesteuerte (nur im Monat Januar kam es zu 3079 Ausgesteuerten). 50+ Schweizer unerwünscht, junge Leute unter Druck, weil Absagen wegen Überqualifizierung. Schuld sind nicht die Ausländer, sonder die EU-Politik, die unsere Rechte beschneidet. Ohne Massnahmen für unsere Rechte bleiben unsere Kinder auf der Strecke.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Die Schweiz möchte einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für ihre Dienstleistungen und Waren sowie Kapital, aber möchte zugleich Bürger der EU aktiv und von Amts wegen diskriminieren dürfen. Es ist doch völlig klar, dass das nicht funktionieren kann. Unklar ist nur, warum Brüssel nicht schärfer gegen die Genfer Diskriminierungen vorgeht und diese vertragsbrüchige Masche schon so lange duldet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Demlgruber, die MEI diskriminiert niemanden und ist eigentlich mit der PFZ durchwegs vereinbar. Die MEI setzt Grenzen und Limiten aus sehr wohl guten und achtbaren Gründen. Die Schweiz ist nur gerade mal 40'000km2 gross. 60% davon ist Gebirge und alle Jahre eine Groessere Stadt ins Mittelland hinein bringen, geht einfach auf Dauer gar nicht. MEI ist = vernünftige Selbstbeschraenkung und ev. auch ein Modell fuer die EU, denn das da geht auf die Dauer in die Hose.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Demlgruber, vertragsbrüchige Maschen sind typische EU-Tugenden. (vergl. Maastricht, Schengen-Dublin uvam.!) Die EU ist derzeit eine intellektuelle Fehlkonstruktion, die mehr und mehr Entsolidarisierungen und Schieflagen schafft, die einfach nicht mehr hinnehmbar sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Klaus Waldeck (kdwbz)
    Ist doch klar das die EU Vorbehalte gegen das Genfer Modell hat. Ist es doch so schwieriger die eigenen EU-Arbeitslosen in die CH-Sozialhilfe abzuschieben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      So einen Blödsinn glauben Sie aber nicht ernsthaft? Und falls ja, bitte ich um eine Quellenangabe für solch eine Abstruse Behauptung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen