Zuwanderungsinitiative: Mehrmals abstimmen – warum nicht?

Eine zweite Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative kann durchaus sinnvoll sein, meint der Politologe Georg Lutz. Beispiele, dass über bestimmte Themen mehrfach abgestimmt wurde, gebe es zur Genüge. Und doch wäre es im aktuellen Fall ein Novum.

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Rasa-Initiative sammelt 100 000 Unterschriften

1:55 min, aus 10vor10 vom 19.8.2015

«Bei einem so knappen Resultat, wie wir es bei der Masseneinwanderungsinitiative hatten, (...) kann es durchaus sinnvoll sein, dass bei einer anderen Ausgangslage noch einmal eine Neubeurteilung durch das Volk vorgenommen wird», sagte der Politologe Georg Lutz dem SRF.

Dass mehrmals über das gleiche Thema abstimmt werde, sei für die direkte Demokratie der Schweiz zudem nichts Neues. Lutz führt als Beispiel das Frauenstimmrecht (zwei Abstimmungen) und die Einführung des Proporzes für den Nationalrat (drei Abstimmungen) an.

Nein zur Zuwanderungssteuerung

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), gegründet mit dem Ziel, die Masseneinwanderungsinitiative der SVP wieder rückgängig zu machen, ist so gesehen nichts Ungewöhnliches.

Etwas mehr als 100'000 Unterschriften haben die Initianten bisher gesammelt. Diese sind allerdings noch nicht beglaubigt. Bis Ende August sollen deshalb zusätzliche 20'000 Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative soll bis spätestens Ende Oktober 2015 eingereicht werden.

Konkret will das Rasa-Komitee den Verfassungsartikel, dass die Zuwanderung mittels Kontingenten gesteuert werden soll, wieder aus der Verfassung streichen.

«Das hat es in der direkten Demokratie noch nicht gegeben»

Im Moment gebe es eine Pattsituation. «Für die EU steht die Personenfreizügigkeit nicht zur Debatte und wir haben die Kontingente, die in der Verfassung stehen. Das geht nicht zusammen.» Lutz ist deshalb der Meinung, dass es früher oder später auf eine zweite Abstimmung hinauslaufen werde.

Allerdings, dass man eine Vorlage, die vom Volk angenommen wurde, direkt wieder rückgängig machen will, das ist ein Novum. Das hat es meines Wissens in der direkten Demokratie noch nicht gegeben.