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Schweiz Zuwanderungsinitiative: Mehrmals abstimmen – warum nicht?

Eine zweite Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative kann durchaus sinnvoll sein, meint der Politologe Georg Lutz. Beispiele, dass über bestimmte Themen mehrfach abgestimmt wurde, gebe es zur Genüge. Und doch wäre es im aktuellen Fall ein Novum.

Legende: Video «Rasa-Initiative sammelt 100 000 Unterschriften» abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus 10vor10 vom 19.08.2015.

«Bei einem so knappen Resultat, wie wir es bei der Masseneinwanderungsinitiative hatten, (...) kann es durchaus sinnvoll sein, dass bei einer anderen Ausgangslage noch einmal eine Neubeurteilung durch das Volk vorgenommen wird», sagte der Politologe Georg Lutz dem SRF.

Dass mehrmals über das gleiche Thema abstimmt werde, sei für die direkte Demokratie der Schweiz zudem nichts Neues. Lutz führt als Beispiel das Frauenstimmrecht (zwei Abstimmungen) und die Einführung des Proporzes für den Nationalrat (drei Abstimmungen) an.

Nein zur Zuwanderungssteuerung

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), gegründet mit dem Ziel, die Masseneinwanderungsinitiative der SVP wieder rückgängig zu machen, ist so gesehen nichts Ungewöhnliches.

Etwas mehr als 100'000 Unterschriften haben die Initianten bisher gesammelt. Diese sind allerdings noch nicht beglaubigt. Bis Ende August sollen deshalb zusätzliche 20'000 Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative soll bis spätestens Ende Oktober 2015 eingereicht werden.

Konkret will das Rasa-Komitee den Verfassungsartikel, dass die Zuwanderung mittels Kontingenten gesteuert werden soll, wieder aus der Verfassung streichen.

«Das hat es in der direkten Demokratie noch nicht gegeben»

Im Moment gebe es eine Pattsituation. «Für die EU steht die Personenfreizügigkeit nicht zur Debatte und wir haben die Kontingente, die in der Verfassung stehen. Das geht nicht zusammen.» Lutz ist deshalb der Meinung, dass es früher oder später auf eine zweite Abstimmung hinauslaufen werde.

Allerdings, dass man eine Vorlage, die vom Volk angenommen wurde, direkt wieder rückgängig machen will, das ist ein Novum. Das hat es meines Wissens in der direkten Demokratie noch nicht gegeben.

303 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Fechter, Zürich
    Meines Erachtens verschlechtert RASA vor allem die Verhandlungsposition der CH. Die EU wird genüsslich zur Kenntnis nehmen, dass die CH die PFZ zwar wünscht, aber nicht um jeden Preis. Somit ist die Verhandlungsstrategie der EU klar: sie muss nun einfach noch stärker auf einer untrennbaren Verknüpfung von PFZ und Bilateralen beharren. Dies umsomehr, weil sie ja jetzt davon ausgehen kann, dass die Schweizer, im Falle eines Falles, die Bilateralen über die Beschränkung der PFZ stellen.
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  • Kommentar von Dietrich Michael Weidmann, Uster
    Das ein Volksentscheid nochmals zur Abstimmung gebracht wird, ist kein Novum! Das hatten wir bereits bei der Abstimmung zum UNO-Beitritt. Kurz nach der sehr deutlichen Ablehnung des UNO-Beitritts wurde die Volksinitiative zum UNO-Beitritt lanciert und in der zweiten Abstimmung wurde der Beitritt ebenso deutlich angenommen, wie er zuvor abgelehnt worden war ... und die Themen sind sogar in gewisser Weise verwandt! Einziger Unterschied: Bei der UNO war die erste Abstimmung kein Verfassungsartikel.
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  • Kommentar von Stefan Pfister, Zumikon
    Diese ständligen Kritik an der Grünen Partei kann ich kaum nicht mehr hören. Meine Grüne Partei hat fiel für den Wohlstland der Schweiz, CH und der Schweizer Bürger gemacht. Und auch hier souverän die Unterschriftsabstimmung gewonnen. RASA ist eine gute Sache. Hört bitte auf mit Kritik an der Grünen Partei. Wenn ich so höre wie zwar alles gleicher Meinung bist aber dennoch nicht die Grünen wählen willst. Warum nicht? Ich freue mich so sehr, wenn RASA zur Abstimmung kommt. Ich stimme JA+Nein MEI
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Jeder vernünftige Mensche durchforstet mal alle seine Verträge & mistet aus, respektive kündigt, was er nicht zu 100% braucht, er/sie mehr Kosten durch sie hat, als sie nützen. Meine die Bilateralen 1, um welche es hier geht, brauchen wir nicht zu 100%. Also muss man sie auch nicht unbedingt retten wollen. Punkt.
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