Zweite Runde im Prämienstreit ist eröffnet

In einigen Kantonen haben Versicherte zu viel Krankenkassenprämien bezahlt, in anderen Kantonen zu wenig. Wie könnte das wieder ausgeglichen werden? Ein erster Kompromissvorschlag der Kantone war gescheitert. Ob der zweite nun eine bessere Chance hat, ist fraglich.

Pakete mit gesammelten Unterschriften vor dem Bundeshaus in Bern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Zurückzahlen» forderten Aktivisten aus der Westschweiz und reichten im März über 50'000 Unterschriften ein. Keystone

Die Gesundheitsdirektoren der Kantone haben sich auf einen neuen Kompromiss geeinigt, wie der Streit um die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien gelöst werden könnte. Die Versicherten in mehreren Kantonen – darunter Zürich, Waadt und Genf – hatten während Jahren zu viel Prämien bezahlt. Insgesamt sind es 1,7 Milliarden Franken.

800 Millionen zurückgefordert

Rund 800 Millionen davon sollen nun an die Versicherten zurück bezahlt werden. Auf die anderen 800 Millionen müssen sie verzichten. Das sei der Preis für einen Kompromiss, sagte der Präsident der Gesundheitsdirektoren gegenüber Radio SRF. Die Kantone hätten einen gemeinsamen Weg gesucht, das Dossier zu erledigen, so Carlo Conti weiter. «Da brauchten wir einen politischen Kompromiss, keinen Kompromiss, der nach Franken und Rappen genau ermittelt werden kann und überall komplett korrekt ist.»

Woher soll das Geld kommen?

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Jahrelang zu viel bezahlt

Zwischen 1996 und 2011 hatten Versicherte in mehreren Kantonen mehr Prämien bezahlt, als sie Kosten verursacht hatten. Die Krankenkassen bauten mit dem Geld ihre Reserven auf. In anderen Kantonen lagen die Prämien entsprechend zu tief. Betroffen sind vor allem die lateinischen Kantone, aber auch Zürich. Grösster Profiteur war Bern.

Die Kantone schlagen vor, woher diese 800 Millionen Franken kommen sollen: Ein Drittel sollen die Versicherten beisteuern, die zu wenig Prämien bezahlt hatten. Also etwa die Berner oder Solothurner. Bei ihnen sollen die CO2-Abgaben, die den Versicherten jeweils mit der Prämienrechnung gutgeschrieben werden, während einer gewissen Zeit zurückbehalten werden. Je ein weiteres Drittel sollen der Bund und die Krankenkassen beisteuern. Die Krankenkassen, indem sie auf ihre Reserven zurückgreifen.

«Wenn es tatsächlich so ist, dass in den einen Kantonen zu viel und in den anderen zu wenig bezahlt wurde, dann muss überschüssiges Geld auch in die Reserven geflossen sein», sagt Conti weiter. Deshalb müsse ein Teil davon aus diesen zusätzlich gebildeten Reserven bereitgestellt werden. Auch das sei der Preis für einen Kompromiss.

Bund und Krankenkassen zurückhaltend

Gesundheitsminister Alain Berset erklärte, in diesem Punkt sei er mit den Kantonen nicht einig. Eine Beteiligung des Bundes sei derzeit nicht vorgesehen und gehe letztlich zulasten des Steuerzahlers, sagte der Bundesrat in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS.

Beim Verband der Krankenkassen, bei Santésuisse, will man den Vorschlag nun prüfen, so Mediensprecher Paul Rhyn. «Es ist natürlich noch offen, wie die Krankenversicherer auf diesen neuen Vorschlag reagieren werden. Aber wir sind grundsätzlich gesprächsbereit.»

Als nächstes wird sich nun die Gesundheitskommission des Ständerates mit dem zweiten Kompromissvorschlag der Gesundheitsdirektoren beschäftigen. Ihren ersten Vorschlag, wie der Streit um die zu viel bezahlten Prämien gelöst werden könnte, hatte die Kommission abgelehnt. (nab)