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Schweiz Zweitwohnungsinitiative: Ausnahmen für Berggebiete

Sonderregelung bei der Zweitwohnungsinitiative: Die Berggebiete sollen geschont werden. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat eine Initiative des Kantons Tessin gutgeheissen.

Rustici im Tessin
Legende: Rustici sollen nicht von der Zweitwohnungsinitiative betroffen sein. Keystone

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates will eine Standesinitiative des Tessiner Parlaments unterstützen: Gebiete mit Tourismus sollen unterstützt werden. Rustici sollen nicht von der Zweitwohnungsinitiative erfasst werden. Auch der Begriff Zweitwohnung soll sehr eng ausgelegt werden. Die Verordnung, die der Bundesrat letzten Sommer verabschiedet hat, nimmt die Rustici bereits aus.

Die Kommission empfiehlt daher dem Nationalrat, dem Vorstoss aus dem Tessin Folge zu leisten. Der Ständerat wies das Begehren ab, weil die Forderungen bereits bei der vorläufigen Umsetzung berücksichtigt wurden.

Die Kommission will mit der Annahme aber laut Communiqué ein Zeichen setzen, damit die Bedürfnisse der Berggebiete speziell berücksichtigt werden.

Zweitwohnungsinitiative

Die Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber ist im März 2012 vom Volk angenommen worden. Für Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent gilt seit Anfang 2013 ein Verbot für die Bewilligung neuer Zweitwohnungen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Wozu haben wir eigentlich abgestimmt? Hoffe Franz Weber und seine Leute wissen sich für unsern Volksentscheid zu wehren! Verbunden mit einem grossen Dankeschön, wünsche ihm dafür viel Energie und Durchhaltevermögen.
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  • Kommentar von Andrea Meier, Zürich
    Als Exilbündnerin verstehe ich die Anliegen der Bergkantone. Demokratie soll nicht eine Diktatur der Massen sein, sondern mit Augenmass umgesetzt werden. Nur weil die Städte mehr Einwohner haben ist es nicht automatisch fair, dass diese über die Bergregionen in absentiam entscheiden. Abstimmende haben automatisch eine Verantwortung für die Regionen über die sie abstimmen und für die Konsequenzen nicht zuendegedachter Folgen. Zudem: Folgen für Unterland via Finanzausgleich?
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  • Kommentar von Paul Jegerlehner, Stettlen
    Je länger je mehr muss ich mir die Frage stellen,warum ich noch an Volks-abstimmungen teilnehmen soll.Der Volksentscheid ist heute kaum mehr etwas wert. Praktisch bei allen Vorlagen werden diese anschliessend im Parlament nach Gutdünken der Parteien angepasst.Ob die Vorlagen dann noch dem Volkswillen entsprechen spielt keine Rolle mehr.Dies soll die hochgejubelte Demokratie sein die immer in den Vordergrund geschoben wird.
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