Zwischenlösung bei der Zuwanderungsfrage?

Die Schweizer Politik sucht nach einer Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz brachte die Idee einer Zwischenlösung ins Spiel. Was versprechen sich Schweizer Politiker davon?

Schulz für eine Zwischenlösung

0:16 min, vom 3.7.2016

«Die Schweiz hat bindende Verträge mit der EU abgeschlossen, die nur dann in Gefahr geraten, wenn wir keine Zwischenlösung finden», stellt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegenüber der «Tagesschau» fest.

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«Gehirnschmalz wert»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits zuvor betont, dass eine Übergangslösung zumindest viel «Gehirnschmalz wert sei». Mit dem Ziel, die Schweizer Verfassung und die EU-Verträge wieder kompatibel zu machen. Hier das Interview.

«Ich bin dafür, dass wir diese Zwischenlösung finden. Wie wichtig die Schweiz für uns ist und wir für die Schweiz sind, konnte man bei der Eröffnung des Gotthardtunnels sehen. Das sollte man nicht in Gefahr bringen.»

Für Inländervorrang

Eine Zwischenlösung wäre im Sinne seiner Partei, meint FDP-Ständerat Philipp Müller. «Eine Zwischenlösung wäre gut», so Müller. «Wir könnten so etwas Zeit gewinnen. Eine solche Zwischenlösung kann nur heissen, einen Inländervorrang zu postulieren: Dieser muss beschränkt sein auf bestimmte Berufsgruppen mit einer hohen Arbeitslosenquote und befristet – auf ein oder zwei Jahre.» Damit könne man in die Verhandlungen mit der EU gehen.

MEI-Umsetzung mit einer Zwischenlösung?

1:52 min, aus Tagesschau vom 3.7.2016

Annäherung durch Zwischenlösung: Auch die SVP begrüsst die Äusserungen von Martin Schulz. «Es bestärkt mich in der Überzeugung: Wenn wir nun halt eine Lösung unilateral umsetzen werden, würde die EU nicht geradewegs darauf reagieren und die Bilateralen kündigen», sagt SVP-Präsident Albert Rösti.

«Aus einer Zwischenlösung dürfte dann auch eine Dauerlösung werden. Wichtig ist die Reduktion der Immigration in die Schweiz.»

Pfister optimistisch

Genau gleich wie die SVP will sich allerdings auch die CVP nicht mit einem Inländervorrang zufrieden geben. «Wir diskutieren das, müssen aber auch sehen, dass die Verfassung Höchstzahlen und Kontingente vorschreibt», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Das müssen wir irgendwie berücksichtigen. Wir müssen eine Lösung finden und ich bin überzeugt, wir finden eine.»

Falls es dafür keine Mehrheit gibt, droht die SVP in der «Sonntagszeitung» mit einer sogenannten Kündigungs-Initiative. «Wenn das Parlament keine Lösung beschliesst, die eine drastische Reduktion der Zuwanderung bewirkt, dann werden wir eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ergreifen», so Rösti.

Zumindest die SP beunruhigt diese Forderung nicht. Der Weg der SVP sei unrealistisch, das Schweizer Volk stehe hinter den bilateralen Verträgen, heisst es.