Securitas statt Kantonspolizei - Therwil sorgt wieder selber für Ruhe und Ordnung

Die Gemeinde Therwil beauftragt neu eine private Sicherheitsfirma, weil die Kantonspolizei teurer und langsamer sei.

Seit rund vier Jahren müssen im Kanton Baselland die Gemeinden für Ruhe und Ordnung sorgen. Im März 2015 wurde nach längerem Hin und Her das neue Polizeigesetz in Kraft gesetzt.

Die Vorgaben des Gesetzes werden in den Gemeinden unterschiedlich umgesetzt. Die einen Gemeinden übernehmen diese Aufgabe selber oder übertragen sie an private Sicherheitsdienste, andere Gemeinden haben mit der Kantonspolizei eine Vereinbarung getroffen, wonach die Polizei gegen eine Entschädigung Aufgaben der Gemeinde übernimmt.

«Die Kantonspolizei hat andere Prioritäten gesetzt.»

Auch Therwil hatte in den letzten vier Jahren auf eine Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei gesetzt. Diese auf Ende 2018 aber gekündigt, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» berichtete. «Die Kantonspolizei hat andere Prioritäten gesetzt. Deshalb haben wir Alternativen gesucht», sagt Gemeindepräsident Reto Wolf (FDP).

Weil die Firma Securitas bereits in Nachbargemeinden zum Einsatz kommt und diese gute Erfahrungen gemacht hätten, habe man sich für eine Zusammenarbeit mit der privaten Sicherheitsfirma entschieden. Zudem seien die Dienstleistungen der Securitas rund 20 Prozent günstiger als die Kantonspolizei.

Kritik von Juristen

Ganz unproblematisch ist der Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma jedoch nicht. Dies weil gewisse Massnahmen, beispielsweise die Aufnahme der Personalien, weiterhin nur von der Polizei ausgeführt werden dürfen.

Markus Mohler, ehemaliger Basler Polizeikommandant und langjähriger Uni-Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht etwa sagt: «Renitente Bürgerinnen und Bürger müssen privaten Sicherheitsleuten nicht einmal ihren Namen oder ihre Adresse angeben, sie können also jegliche Informationen verweigern.» In solchen Fällen müsse dann doch auch wieder die Kantonspolizei aufgeboten werden, sagt Mohler.

Wolf relativiert aber: «Ein Grossteil der Fälle sind einfach gestrickt und können gut vor Ort gelöst werden.» Unterstützung erhält der Therwiler Gemeindepräsident von seinem Münchensteiner Amtskollegen Giorgio Lüthi (CVP). Münchenstein hat sich schon vor längerem für die Securitas entschieden. Und Probleme gäbe es kaum, meint Lüthi: «Nur etwa ein bis zwei Fälle pro Jahr akzeptieren nicht, wenn sie von privaten Sicherheitsleuten zur Ordnung gebeten werden.»

Polizeigesetz Baselland

Gemäss dem neuen kantonalen Polizeigesetz sind im Baselbiet seit März 2015 die Gemeinden für Ruhe und Ordnung auf ihrem Territorium zuständig. Ob sie diese Aufgabe der Kantonspolizei übertragen oder private Sicherheitsfirmen beiziehen, können die Kommunen selbst entscheiden.

Gemeinden, die auf die Kantonspolizei setzen wollen, müssen je nach Ausmass der eingekauften Leistungen einen unterschiedlich hohen Betrag zahlen: Für Gemeinden mit einer eigenen Polizei sind es 1 Franken 95 pro Einwohner und Jahr, für Kommunen ohne Gemeindepolizei dagegen vier Franken.

Auf die Polizei verzichten, auch um Geld zu sparen – für dieses Modell hat sich mehr als die Hälfte aller Baselbieter Gemeinden entschieden und in den vergangenen vier Jahren wurden es immer mehr.