Seit drei Wochen können kleine Gewerbebetriebe im Kanton Solothurn Überbrückungshilfe beantragen. Coiffeusen, Taxifahrer oder Fitnesstrainer erhalten 2000 Franken «Handgeld», das sie nicht zurückbezahlen müssen. Das Geld soll helfen, die Zeit zu überbrücken, bis die Hilfe des Bundes anläuft.
10 Millionen Franken hat die Solothurner Regierung für diese Überbrückungshilfe bereitgestellt. Der Kanton wollte den Gewerblern schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen. Doch jetzt zeigt sich: Es kommen nur wenig Gesuche. Und jedes zweite wird abgelehnt. Warum?
Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands, sieht einen möglichen Grund darin, dass die Überbrückungshilfe einen «sozialen Touch» habe. Das Geld wird nicht vom Wirtschafts-Departement, sondern vom Sozial-Departement ausbezahlt. «Viele Gewerbler sagen, sie wollen noch nicht auf das Sozialamt und sind vielleicht zu stolz, die 2000 Franken abzuholen», meint Gasche.
(Zu) hohe Hürden?
Ein anderer Grund könnten die strengen Kriterien sein, welche erfüllt sein müssen, damit die Überbrückungshilfe fliesst. Die Solothurner Regierung hat dies erkannt und die Hürden teilweise gesenkt. Selbständigerwerbende mussten anfänglich ein jährliches Einkommen von 20'000 Franken nachweisen, jetzt liegt die Limite bei 15'000.
Wegen dieser nachträglichen Korrektur sei es noch zu früh, Bilanz zu ziehen, findet Claudia Hänzi, Chefin des Amts für soziale Sicherheit. Etliche Gesuche seien zurückgestellt worden und würden erst jetzt geprüft. Hänzi geht nicht davon aus, dass am Schluss nur jedes zweite Gesuch bewilligt wird.
Einnahmen fehlen, Fixkosten bleiben
Sind die Hürden immer noch zu hoch? Der Gewerbeverband verlangt von der Regierung jedenfalls eine weitere Korrektur am Fonds der Überbrückungshilfe. Der Verband schlägt vor, dass den kleinen Gewerbebetrieben aus dem 10-Millionen-Topf auch ein Zustupf an deren Fixkosten gezahlt wird.
«In letzter Zeit häufen sich Klagen von Kleinstunternehmen, dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen können oder die Stromrechnung oder die Versicherung», erklärt Andreas Gasche. «Unsere Nachbarkantone Aargau und Basellandschaft haben diesbezüglich bereits unbürokratisch Massnahmen ergriffen», sagt Gasche und erwartet das jetzt auch vom Kanton Solothurn.
Sarah Koch, Leiterin der Solothurner Wirtschaftsförderung, will die Forderung des Gewerbeverbands nicht kommentieren. Der Kanton prüfe derzeit ständig viele Optionen. Vor allem aber sei es am Bund, jetzt endlich zu reagieren und den Selbständigerwerbenden unter die Arme zu greifen.
