Katholiken, Reformierte und Christkatholiken im Kanton Solothurn erhalten Geld von ihren Mitgliedern, die Kirchensteuern zahlen. Aber nicht nur. Auch Firmen müssen hier eine Art Kirchensteuer abliefern. Das Geld geht an den Kanton, der damit den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden finanziert.
Jetzt will die Regierung den Finanzausgleich neu regeln. Dieser soll künftig ähnlich funktionieren wie bei den Einwohnergemeinden. Grundsätzlich kommt der Vorschlag in der Vernehmlassung gut an. Ein Punkt aber ist besonders umstritten:
- Die Regierung will den Kirchen künftig fix 10 Millionen Franken zusichern, egal wie viel die Firmen abliefern.
- Falls die Firmen mehr zahlen (was derzeit der Fall ist), sollen die Mehreinnahmen in die Staatskasse fliessen.
- Falls die Firmen weniger zahlen (was nach der Unternehmenssteuerreform der Fall sein könnte), sollen die Kirchen aber trotzdem fix 10 Millionen erhalten.
Bei SVP, SP und Grünen kommt der Vorschlag nicht gut an. Für die SVP ist eine garantierte Untergrenze von 10 Millionen nicht gerechtfertigt, da die Kirchen immer mehr Mitglieder verlieren. Die Kirchen haben «Überkapazitäten», schreibt die SVP.
Die SP hält eine Fixierung des Betrags für «nicht sachgerecht» und erachtet es als «problematisch», wenn die allfällige Lücke zu den 10 Millionen aus den allgemeinen Staatsmitteln gedeckt werden müsste.
Die Grünen lehnen eine Fixierung ebenfalls ab und stellen darüber hinaus grundsätzliche Fragen zur Trennung von Kirche und Staat: «Ob es tatsächlich Aufgabe des Staates sein sollte, in die Finanzen der Kirchgemeinden einzugreifen»?
Einverstanden erklären mit dem Vorschlag der Regierung kann sich die FDP . Und die CVP begrüsst sogar ausdrücklich, dass den Kirchen ein Mindestbetrag zugesichert werden soll und der Kanton die Differenz übernehmen will.
Die CVP verlangt darüber hinaus, dass der Kanton den Kirchen die Verwaltungs-Kosten für den Finanzausgleich nicht mehr verrechnet, sondern selber übernimmt. Das Gleiche fordern auch die Solothurner Landeskirchen , welche gemeinsam an der Vernehmlassung teilgenommen haben.
Die Regierung muss nun über die Bücher und ihren Vorschlag überarbeiten. Oder sie riskiert zünftige Diskussionen, wenn sie ihre 10-Millionen-Zusicherung so ins Parlament bringt.
