Solothurner Wirtschaftsgesetz - Transparenz bei Steuergeschenken – oder jetzt doch nicht?

• Dass gewisse Firmen Steuererleichterungen erhalten, ist bekannt. Doch wer bekommt wie viel? Das ist oft ein grosses Geheimnis.
• Vor zwei Jahren hat der Solothurner Kantonsrat das heisse Eisen angepackt. Einstimmig hat das Parlament mehr Transparenz verlangt.
• Ein Teil der Politiker macht nun allerdings einen Rückzieher. Einige haben ihre Meinung offenbar geändert. Warum?

2018 hat der Solothurner Kantonsrat einstimmig entschieden: Alle Beiträge über 5000 Franken aus der Wirtschaftsförderung und dem Förderprogramm für die Landwirtschaft sollen künftig bekannt gemacht werden. Steuererleichterungen für Firmen und Zuschüsse an Projekte der Bauern sollen kein Geheimnis mehr sein. Das Parlament hat einen entsprechenden Auftrag der Grünen mit 92 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Nun geht es darum, die Forderung in ein Gesetz zu schreiben. Und da macht ein Teil des Parlaments einen Rückzieher. Die 15-köpfige Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission will den Transparenz-Paragraphen streichen, teilte sie am Mittwoch mit: «Wer Steuererleichterungen erhält, soll weiterhin dem Steuergeheimnis unterstellt bleiben», schreibt die Kommission.

Dieser Fall hat die Diskussion ausgelöst

Als die Solothurner Landfrauen vor wenigen Jahren ihre eigene Catering-Firma gründeten, erhielten sie vom Kanton eine Starthilfe in der Höhe von 88'000 Franken. Das Apéro-Unternehmen wurde als «innovatives Landwirtschafts-Projekt» eingestuft.

Im Kantonsparlament hat dies zweierlei ausgelöst:

1. Aus den Reihen der FDP wurde eine Diskussion über Sinn und Unsinn von staatlichen Unterstützungen angestossen. Insbesondere die Gewerbler regten sich über den Zustupf für die Landfrauen auf. Es handle sich um eine Marktverzerrung, weil damit andere Catering-Firmen konkurrenziert würden, die keine Unterstützung vom Staat erhalten.

2. Die Starthilfe an die Landfrauen wurde nur durch eine Indiskretion bekannt. Förderbeiträge an Landwirtschaftsprojekte sind nämlich wie Steuererleichterungen für Firmen geheim. Das gab der alten Forderung nach mehr Transparenz Auftrieb. Die Grünen reichten einen entsprechenden Vorstoss ein.

Zum Teil die gleichen Politiker, die sich 2018 für das Offenlegen der Steuererleichterungen und Landwirtschafts-Zuschüsse ausgesprochen haben, sind nun also dagegen. Weshalb? Mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis will Präsident Hugo Schumacher (SVP) dies nicht näher erläutern. Eine Kontroverse im Plenum sei aber vorprogrammiert, meint er.

Felix Wettstein als Erstunterzeichner des Grünen-Auftrags regt sich jedenfalls mächtig auf. «Damit widersetzt sich die Kommissionsmehrheit dem unmissverständlichen Auftrag des Kantonsrats», lässt er die Medien in einem Mail wissen.

Das neue Solothurner Wirtschaftsgesetz dürfte im Parlament also noch einiges zu reden geben.