- Der Solothurner Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung für die Regionale Kleinklasse in Olten mit einer Privatschule um zwei Jahre verlängert. Es geht um eine «Klasse für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten».
- Bei der ersten Leistungsvereinbarung vor fünf Jahren erntete die Regierung Kritik aus den Reihen des Kantonsrats.
- Bis in zwei Jahren will der Kanton das sonderpädagogische Schulangebot grundsätzlich neu regeln. Dann soll es für das Angebot der Kleinklasse eine öffentliche Ausschreibung geben – sofern der Kanton nicht selbst einspringt.
Bereits zum zweiten Mal hat der Solothurner Regierungsrat am Dienstag die Leistungsvereinbarung für die Regionale Kleinklasse in Olten mit der dortigen Privatschule verlängert. Man sei zufrieden mit den Leistungen der Privatschule, sagt Andreas Walter vom Solothurner Volksschulamt: «Im Bereich der Verhaltensauffälligkeiten ist die Privatschule Olten GmbH eine wichtige Anlaufstelle in der Region.»
Zur Kritik aus dem Parlament, dass die Vergabe des Auftrags für die Kleinklasse an die Privatschule ein Fehler gewesen sei, sagt Walter: «Wichtig ist, dass der Staat Ziele vorgibt. Dafür, dass es keine Dumpingangebote geben kann und die Bildungsanforderungen nicht unterwandert werden, gibt es gesetzliche Regeln.»
Kritik von links, Lob von rechts
Die Mehrheit des Kantonsrats kritisierte bei der letzten Vergabe 2015, dass eine Privatschule eine Regionale Kleinklasse betreibt. Eine fraktionsübergreifende Interpellation verschiedener Ratsmitglieder verlangte Antworten. Die heftigste Kritik kam von SP und Grünen, aber auch FDP und CVP äusserten sich skeptisch dazu, dass eine private Schule mit Staatsaufgaben betraut wird. Lediglich die SVP begrüsste das Vorgehen des Kantons.
