Ob die Caritas beider Basel, die Heilsarmee oder die Winterhilfe Baselland - Hilfswerke aus der Region sind ganz und gar nicht glücklich mit dem revidierten Sozialhilfegesetz. Sie sehen wegen des neuen Anreizsystems das Existenzminimum in Gefahr. So meint Roland Plattner, Präsident der Winterhilfe Baselland: «Die Idee, armutsbetroffene Menschen in so ein Klassifizierungssystem einzuteilen, ist schon a priori in Frage zu stellen.»
Tatsächlich sollen Sozialhilfebezüger belohnt werden, die sich um eine Wiedereingliederung bemühen. Andere, die das nicht tun oder erst gerade in die Sozialhilfe gerutscht sind, bekämen weniger als bisher. Dies reiche unter Umständen nicht zum Leben, kritisieren diese Organisationen.
Auch die Einteilung in verschiedene Stufen, sei nicht zielführend, kritisieren die Vertreter dieser Hilfsorganisationen. Diese Stufeneinteilung sei gar bedenklich, sagt Zoë von Streng, Juristin der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht: «Unterschiedliche Leistungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlichen Lebenshaltungskosten basieren.» Kriterien wie das Alter oder frühere Berufstätigkeit seien dagegen sachfremd.
Hilfswerke wollen kein «Disziplinierungssystem»
Auch sei das neue Stufensystem unnötig kompliziert. So seien bei der Einstufung viele Ermessensentscheide nötig, die im Einzelfall nicht ganz einfach seien. Daher könne es immer wieder zu diskutablen Entscheiden und als Folge davon zu Rechtsstreitigkeiten kommen.
Ausserdem, kritisiert Domenico Sposato, Geschäftsführer der Caritas beider Basel, wäre ein solches Disziplinierungssystem nicht zielführend: «Wenn sich jemand mit solchen Disziplinierungsmassnahmen herumschlagen muss, dann verliert man Zeit, aus der Sozialhilfe herauszukommen.» Dabei gelte es ja, möglichst schnell aus der Sozialhilfe herauszukommen.
Die Vernehmlassung läuft noch bis Ende April. Dann soll die Vorlage im Baselbieter Landrat debattiert werden.
