Die Worte des Gemeindepräsidenten von Oberdorf, Piero Grumelli, sind deutlich: «Wir laufen in eine Katastrophe. Wir können nicht noch mehr sparen, die Zitrone ist ausgepresst.» Wie Oberdorf leiden auch Grellingen, Laufen und Liestal besonders unter den hohen Sozialhilfekosten.
Wir laufen in eine Katastrophe. Wir können nicht noch mehr sparen, die Zitrone ist ausgepresst.
Die Gemeindepräsidenten der vier Gemeinden haben deshalb am Dienstagmorgen im Rahmen einer Medienkonferenz in Grellingen an andere Gemeinden und den Kanton appelliert. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfekosten unter allen 86 Baselbieter Gemeinden.
Gemeinsam mit sieben anderen Gemeinden haben sie letztes Jahr eine Gemeindeinitiative mit der entsprechenden Forderung eingereicht: 70 Prozent der Sozialhilfekosten sollen auf alle Gemeinden verteilt werden, nur 30 Prozent soll die betroffene Gemeinde selber berappen müssen.
Die sogenannte Ausgleichsinitiative wird nächstens ein zweites Mal im Landrat behandelt. Die erste Debatte zeigte, dass die betroffenen Gemeinden nicht auf die volle Unterstützung des Parlaments zählen können und schon gar nicht auf die Unterstützung der Regierung. Deshalb hätten sie nun nochmals auf die Auswirkungen der gestiegenen Sozialhilfekosten aufmerksam machen wollen.
Trügerische Rechnungsüberschüsse
Die teils grossen Überschüsse vieler Gemeinden im 2017 seien trügerisch, betont Alexander Imhof, Stadtpräsident von Laufen. So sei das Plus von rund 850'000 Franken in Laufen nur durch Sonderfaktoren zustande gekommen. Die Sozialhilfekosten seien 2017 erneut deutlich höher als budgetiert ausgefallen. «Das Problem bleibt: Die steigenden Steuererträge werden von den steigenden Sozialhilfekosten weggefressen.» Vor der neuen Debatte im Landrat über die Ausgleichsinitiative gelte es, weitere Überzeugungsarbeit zu leisten, sagt Imhof. Denn auch nicht alle 86 Gemeinden unterstützen die Initiative.
Interessante Ausgangslage vor Abstimmung
Die Ausgangslage vor einer Volksabstimmung im nächsten Jahr ist deshalb auch anders als bei der letzten Gemeindeinitiative, der sogenannten Fairness-Initiative. Damals zogen alle Gemeinden am gleichen Strick und traten gemeinsam gegen den Kanton an. Diesmal sind die Fronten weniger klar.
