Die Zürcher Gemeinden bezahlen immer mehr für Sozialkosten. In den vergangenen 15 Jahren ist dieser Betrag deutlich angestiegen. Und die Belastung ist je nach Gemeinde sehr unterschiedlich. Dietikon, Winterthur und weitere Gemeinden verlangten deshalb einen Ausgleich dieser Lasten durch einen neuen Topf im innerkantonalen Finanzausgleich.
«Kein Auftrag vom Parlament»
Der Zürcher Regierungsrat hat diesem Begehren nun eine Abfuhr erteilt. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf: «Es gibt keinen Auftrag vom Parlament und der Kantonsrat ist auch nicht gewillt, mehr Mittel auszugeben», begründet die zuständige Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) diesen Entscheid.
Die Gemeinden müssten selber eine Lösung für die ungleiche Verteilung der Sozialkosten finden. Es könne nicht Sache des Kantons sein, weitere Zahlungen an den Finanzausgleich zu leisten.
«Gouverner, c'est prévoir»
Eine Haltung, die in den betroffenen Gemeinden nicht gut ankommt. Vor allem die grösseren Städte wie Zürich und Winterthur, aber auch Agglomerationsgemeinden wie Opfikon oder Dietikon leiden unter den gestiegenen Sozialkosten.
Der Winterthurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé findet, der Regierungsrat ziehe sich da zu leicht aus der Verantwortung, auch wenn es keinen Auftrag vom Parlament gibt: «Gouverner, c'est prévoir. Es ist Aufgabe der Regierung, Missstände zu beheben.»
Und der Bericht der Regierung zeige die Probleme im Bereich der ungleichen Verteilung bei den Sozialkosten ja deutlich auf. Der Winterthurer Stadtrat werde die neuen Zahlen nun genau analysieren und dann entscheiden, wie er weiter vorgeht.
