Der Zürcher Kantonsrat hat das Budget 2019 um rund 236 Millionen Franken verbessert. Es schliesst anstatt mit einem Minus von 88 Millionen Franken neu mit einem Plus von gut 148 Millionen Franken ab. Dies bei einem Aufwand von rund 15,6 Milliarden Franken.
Die bürgerlichen Parteien zeigten sich nach der Debatte zufrieden. Sie konnten mit pauschalen Kürzungen das Budget in schwarze Zahlen kehren. SVP, FDP, GLP, BDP und EDU verteidigten die Pauschalkürzungen. Sie seien das richtige Zeichen an die Regierung, weil Pauschalkürzungen den Spardruck in der Regierung hochhielten. Budgetdisziplin sei weiterhin nötig, so die bürgerlichen Parteien.
Scharfe Kritik der Linken und Grünen
Für die Linken waren die Pauschalkürzungen das falsche Zeichen. Sie warfen den Bürgerlichen vor, dass sie nur ein Ziel verfolgten: nämlich Steuersenkungen in der nächsten Legislatur, frühestens für 2020. Anstatt mehr Geld für das Personal, für die Umwelt, für die Spitäler und für die Psychiatrie, hätten die Bürgerlichen 236 Millionen Franken gestrichen. Die SP, die Grünen und die AL lehnten deshalb das Budget ab. Auch die CVP und EVP kritisierten die Pauschalkürzungen, sprachen aber trotzdem von einem soliden Budget.
Nach 25 Stunden Debatte verabschiedete der Zürcher Kantonsrat das Budget 2019 mit 115 Ja-Stimmen gegen 52 Nein-Stimmen.
«Pauschale Kürzungen sind ein unschönes Mittel»
Für den Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker ist entscheidend, dass der Kanton Zürich im nächsten Jahr über ein Budget verfügt, dass sich eine satte Mehrheit des Parlaments dafür ausgesprochen hat. Auch wenn das Resultat der Budgetdebatte nicht in Gänze dem Gusto des Finanzdirektors entspricht.
Keinen Gefallen findet Stocker nämlich am pauschalen Sparauftrag in der Höhe von 150 Millionen Franken, den das Parlament allen Direktionen auferlegt hat. «Das Parlament hat einfach selbst nichts gefunden, um zu sparen. Darum hat es dieses Mittel wieder ergriffen. Das ist unschön, aber deswegen geht der Kanton Zürich nicht unter.»
