- Seit 2014 galt: Bus und Bahn im Kanton Solothurn dürfen nicht jedes Jahr mehr kosten. Die Ausgaben wurden auf dem Niveau des Budgets 2015 plafoniert.
- Jetzt hält sich das Parlament nicht mehr an seine eigene Sparvorgabe. Für 2020 und 2021 bewilligte der Kantonsrat 300'000 Franken mehr für den ÖV.
- Geplant ist unter anderem ein Ausbau des Busangebots in den Regionen Solothurn, Olten und Dorneckberg.
Höchstens 34.8 Millionen Franken pro Jahr gibt der Kanton Solothurn für Bus und Bahn aus. Diese Sparmassnahme wurde 2014 eingeführt. Neue ÖV-Angebote liessen sich seither nur einführen, wenn bei anderen gespart wurde.
Bis 2019 hielt sich die Kantonsverwaltung an den Sparbefehl. Für 2020 und 2021 hat die Regierung nun aber wieder ein bisschen mehr Geld für Bahn und Bus beantragt. Und das Parlament hat dem Wunsch am Dienstag entsprochen. Der Kanton darf in den nächsten beiden Jahren insgesamt 300'000 Franken mehr ausgeben für den ÖV.
Das kostet mehr:
- Zusätzliche Busse in den Regionen Solothurn, Olten und Dorneckberg.
- Ausbau Ortsbus Dornach.
- Mehr Zug in der Region Aarau-Olten-Zofingen: Z.B. wird Dulliken im Halbstundentakt bedient, und mit der S29 gibt es eine neue Nonstop-Verbindung zwischen Olten und Aarau.
- Schnellere RBS-Züge am Abend: Heute halten die Züge zwischen Solothurn und Bern ab 21 Uhr an jeder Station. Nun soll es wie am Tag auch am Abend zusätzliche Regio-Express-Züge geben, die nicht überall halten.
- Zusätzlicher Zug am Morgen von Gerlafingen und Biberist nach Solothurn (BLS-Strecke).
«ÖV ist ein Gebot der Stunde»
Die SVP und wenige Freisinnige stemmten sich am Dienstag gegen die Mehrausgaben. Hugo Schumacher (SVP) bemühte den legendären Spruch Trappatonis: «Was erlauben Verwaltung?». 300'000 Franken seien nur 0.4 Prozent des ÖV-Budgets, es sei ein Leichtes, das einzusparen.
Christian Scheuermeyer (FDP) beantragte, das Budget um diesen Betrag zu kürzen, vermochte damit aber nur 24 Kantonsräte zu überzeugen. Die grosse Mehrheit war der Meinung, dass ein bisschen mehr Geld für Bus und Bahn vertretbar sei. «Der ÖV ist ein Gebot der Stunde», meinte etwa Georg Nussbaumer (CVP).
Der Umweltgedanke allein dürfte aber nicht der Grund sein, weshalb viele Solothurner Politiker am Dienstag mehr Geld für den ÖV bewilligten. Sondern der Umstand, dass der Bund sehr wahrscheinlich bald seine Beiträge an den Regionalverkehr erhöhen wird. Damit wird der Kanton letztlich gar nicht mehr bezahlen müssen, auch wenn das Budget nun minim erhöht worden ist.
