«Bei mir wurde im Vorfeld der kommenden Debatte um das Entlastungspaket im Parlament, viel intensiver lobbyiert als noch vor vier Jahren.» Das sagt Jürg Iseli, SVP-Grossrat und ehemaliger Finanzkommissionspräsident.
Bei mir wurde viel intensiver lobbyiert als vor vier Jahren.
Den Grund dafür sieht Iseli darin: «Vor vier Jahren ging es darum, ein strukturelles Defizit zu beheben. Allen war klar, dass das nicht ohne Sparmassnahmen geht. Nun will der Kanton mit verschiedenen Massnahmen das Budget entlasten, damit er nicht wieder ein Defizit einfährt. Dass der Kanton also vorsorglich sparen will, um ein Defizit zu vermeiden, das kommt nicht überall gut an.» Deshalb die vielen Protestaktionen und das intensive Lobbying, vermutet Iseli.
Unterschiede auch andernorts
Die Unterschiede gegenüber der Spardebatte vor vier Jahren sind aber noch in anderen Bereichen sichtbar. Das findet zumindest die Vizepräsidentin der Finanzkommission, die SP-Grossrätin Béatrice Stucki: «Vor vier Jahren wurde die Finanzkommission mehr in den Sparprozess einbezogen». Und: Auch die von den Sparmassnahmen Betroffenen seien zu wenig informiert worden.
Die Regierung hat keinen Dialog mit den Betroffenen geführt
Regierungsrätin und Finanzdirektorin Béatrice Simon kontert: «Wir haben es heuer wieder genau so gemacht wie vor vier Jahren. Der einzige Unterschied: Wir hatten mehr Zeit vor vier Jahren, um das damalige Sparpaket erarbeiten zu können. Daraus resultiert wohl das Empfinden, wir hätten weniger informiert.»
