Sparen im Kanton Bern - Vom Schülertransport bis zur Gartenbauschule

• Der Kantonshaushalt soll jährlich wiederkehrend um 185 Millionen entlastet werden – mit über 150 Massnahmen.
• Wo gespart wird, wurde nach Vergleichen mit anderen Kantonen entschieden.
• Die Regierung plant, bis 2021 unter dem Strich 80 Vollzeitstellen abzubauen. Viele davon sind aber Stellen, die erst hätten geschaffen werden sollen.
• Nicht gespart werden soll hingegen bei den jeweiligen Löhnen.
• Die Regierung ist laut Mitteilung überzeugt, dass die Bevölkerung längerfristig wegen des Sparens keinen Schaden erleiden wird.

Verantwortlich für die düsteren finanziellen Aussichten des Kantons Bern sind mehrere Faktoren. Besonders stark steigen in den nächsten Jahren die Kosten für Alte und Behinderte, für die Gesundheitsversorgung und für den öffentlichen Verkehr.

Wo wird gespart?

Die Sparmassnahmen reichen vom Verzicht aufs Drucken von Imagebroschüren über die Kürzung der Beiträge an Behinderteninstitutionen bis zum Verzicht auf Lektionen auf der Sekundarstufe I, die gemäss Lehrplan 21 vorgesehen gewesen wären. Zu reden geben dürfte, dass der Kanton die Bezahlung der Schülertransporte künftig voll den Gemeinden überlassen will. Auch soll – wie schon beim letzten Sparprogramm 2014 – bei den Gartenbauschulen Oeschberg und Hünibach gespart werden. Der Kanton Bern will der Uni Bern, der Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule auch ausnahmsweise ein Jahr keine einprozentige Beitragserhöhung gewähren. Und sogenannte «Bildungsausländer» sollen höhere Studiengebühren bezahlen.

Den Finanzhaushalt verschlechtert auch die Steuerstrategie, die das Parlament 2016 verabschiedete. Diese sieht eine gestaffelte Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen vor.

Schulen tendenziell geschont

Die Regierung spricht davon, dass er den Bildungsbereich nicht derart stark zum Sparen verknurrt, wie andere Bereiche. Bevor die Regierung sparte, verglich sie die Ausgaben des Kantons Bern mit denen anderer Kantone.

Keine Steuererhöhung für Private

Möglich wäre auch gewesen, den Hebel bei den Einnahmen anzusetzen Auf Steuererhöhungen hat die Regierung jedoch bei diesem Entlastungspaket verzichtet. Dies, weil der Kanton Bern im Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen nicht noch mehr ins Hintertreffen geraten will.

Unternimmt der Kanton Bern nichts, muss er bis 2021 mit neuen Schulden von gegen einer halben Milliarde Franken rechnen.

Unterschiedliche Reaktionen auf Einsparungen

Kritisieren das Sparprogramm

Befürworten das Sparprogramm

Grüne und SP im Kanton Bern bezeichnen das Entlastungspaket als «unverantwortlich». Für die Grünen ist klar, dass sie sich «mit allen Mitteln» gegen «die kurzsichtige Abbaupolitik der bürgerlichen Parteien wehren». Das Sparpaket sorge für Rechnungsüberschüsse, welche dann als Steuersenkungen für Grossunternehmen verteilt würden. Die SP findet, die Bevölkerung werde vom Sparpaket hart getroffen, vor allem in der Gesundheitsversorgung.

Der SVP im Kanton Bern geht das Sparprogramm «viel zu wenig weit.» Sie und auch die BDP und die EDU finden, im Kanton Bern brauche es neben der geplanten Unternehmensgewinnsteuersenkung auch tiefere Steuern für natürliche Personen. Auch die GLP sieht noch «Luft im System», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Ebenso die FDP. Sie bemängelt aber die Transparenz der Massnahmen: Im 130-seitigen Spar-Bericht werde nicht klar, welche Massnahmen wirklich einen Verzicht auf Mehrausgaben darstellten und welche nur einen Verzicht auf zusätzliche Stellen.

Im Herbst im Kantonsparlament

Den 130-seitigen Sparbericht wird die Regierung in der Novembersession dem Grossen Rat unterbreiten. Das Parlament werde also eine umfassende finanz- und steuerpolitische Grundsatzdiskussion führen können, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon.