Die St. Galler Regierung will dem Spitalverbund finanziell unter die Arme greifen. Die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg soll mit einem Überbrückungskredit von 12,7 Millionen Franken unterstützt werden.
Das letzte Wort in dieser Sache hat allerdings das St. Galler Kantonsparlament. Eine Umfrage bei den Fraktionspräsidenten der Regierungsparteien zeigt, dass die Zustimmung zum Überbrückungskredit eine Formsache sein dürfte.
Die Regierung hat ihre Führungsverantwortung nicht wahrgenommen.
Der Fraktionspräsident der FDP, Beat Tinner, spart indes nicht mit Kritik an der Regierung. Seine Partei warne schon seit Jahren vor dieser Situation und der Verwaltungsrat des Spitalverbundes habe auch Massnahmen vorgeschlagen.
Die Regierung habe die Führungsverantwortung aber nicht wahrgenommen. «Sonst wären wir jetzt nicht in der Situation, dass wir mit Notkrediten operieren müssen. Mittlerweile ist es fünf nach Zwölf und nicht mehr fünf vor Zwölf», so Tinner.
Für die SVP ist auch ein Nein denkbar
Der Fraktionspräsident der SVP, Michael Götte, sieht verschiedene Möglichkeiten. Für ihn wäre auch ein Nein zum Überbrückungskredit denkbar. Weil die Auswirkungen unklar sind, möchte er noch genauer klären, welche Konsequenzen ein Nein hätte.
Die Gesundheitsversorgung gehört zum Service public.
Ein Nein steht für die Sozialdemokraten nicht zur Diskussion. Die SP werde den Antrag der Regierung unterstützen, sagt Fraktionspräsidentin Laura Bucher. Sie betont auch, dass ein betriebswirtschaftlicher Blick alleine nicht reiche. Die Gesundheitsversorgung gehöre zum Service public. Klar sei: Die Bevölkerung wolle eine regional verankerte Gesundheitsversorgung.
CVP verlangt Gesamtkonzept bis Ende Oktober
Unterstützen wird den Kredit voraussichtlich auch die CVP. «Damit der laufende Betrieb aufrechterhalten werden kann», sagt Fraktionspräsident Andreas Widmer. Die CVP verlange jedoch, dass das Gesamtkonzept, wie es weitergehen soll mit dem Spitalverbund, wie versprochen bis Ende Oktober vorgelegt werde.
