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SRF Forward Falschinformationen verbreiten: Darf man das?

Mache ich mich strafbar, wenn ich Whatsapp-Nachrichten mit Falschinformationen verbreite? Und was sind die rechtlichen Konsequenzen?

Im März sorgten Whatsapp-Sprachnachrichten in der Schweiz für Angst und Unsicherheit. Darin warnten Unbekannte vor einem drohenden Versorgungsengpass und riefen zu Hamsterkäufen auf. Wir haben vergangene Woche bei SRF Forward ausführlich über diese Falschnachrichten berichtet.

Einige User haben sich daraufhin gefragt: Ist es eigentlich verboten, solche Falschinformationen weiterzuverbreiten? Diese Frage hat uns Rechtsanwalt Martin Steiger beantwortet. Er hat sich auf Recht im digitalen Raum spezialisiert.

In der Schweiz hat man bei solchen allgemeinen Äusserungen keine rechtlichen Folgen zu befürchten.
Autor: Martin SteigerAnwalt für Recht im digitalen Raum

Doch Social Media ist keinesfalls ein rechtsfreier Raum. «Man kann dort zum Beispiel für Urheberrechtsverletzungen oder Diffamierung verurteilt werden. Aber Fälle, in denen es um allgemeine Äusserungen geht, sind sehr selten. Da kommt mir am ehesten noch Rassendiskriminierung in den Sinn.»

Vermutlich keine «Schreckung der Bevölkerung»

Es gebe zwar im Strafgesetzbuch einen Artikel, der die «Schreckung der Bevölkerung» unter Strafe stelle, sagt Steiger. Doch der greife im Falle der Sprachnachrichten vermutlich nicht. «Es ging im Leitentscheid des Bundesgerichts um einen Mann, der auf Facebook frustriert war, dass ihm niemand zum Geburtstag gratuliert hatte. Er drohte sinngemäss: ‹Ich bringe euch alle um!› Er wurde dann zuerst wegen ‹Schreckung der Bevölkerung› verurteilt, schliesslich aber freigesprochen. Dieser Straftatbestand greift vermutlich bei ‹Fake News› erst recht nicht.»

Andere Länder wie Deutschland oder Frankreich kennen deutlich strengere Gesetze gegen die Verbreitung von Falschinformationen. Doch diese erweisen sich in der Umsetzung als schwierig und führen unweigerlich zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Viele Länder sind derzeit dabei, hier die angemessene Balance zwischen Wahrung der Grundrechte und Schutz vor Falschinformationen zu finden.

SRF Forward

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Wir sind SRF Forward, Link öffnet in einem neuen Fenster, ein Team von jungen JournalistInnen. Wir recherchieren zu drängenden Themen unserer Zeit und bringen dich mit Einordnung und Hintergrund weiter. Wir wollen nicht nur wissen, was passiert. Wir wollen verstehen, warum es passiert. Gemeinsam mit dir schaffen wir einen Diskussionsraum und suchen nach Lösungsansätzen. Dabei werden wir selbst noch viel lernen. Jeden Mittwoch gibt es ein neues Video von uns, mit dem wir dich zum Nachdenken anregen und Debatten auslösen wollen. Die Welt ist kompliziert. Lass uns zusammen durchsteigen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Misra Namana  (Misra Namana)
    Vielleicht wird auch immer gleich zu schnell Fake News gerufen? Was, wenn das im eigentlichen Sinne keine Falschmeldung war? Kann ja sein, dass aufgrund der unsicheren Situation die Frau wirklich dachte, dass es so kommt? Und dabei ihre Mutter warnen wollte? Nur wurde das dann weiter geschickt... Das wäre auch eine sehr Plausible Möglichkeit.
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    1. Antwort von Luzius Brotbeck  (LuziBrot)
      jedenfalls werden tatsächlich Falschinformationen teilweise etwas voreilig oder aber zu unrecht als solche abgetan... Oftmals liegt die Wahrheit, die ja dann auch noch subjektiv individuell unterschiedliche wahrgenommen, gedeutet und interpretiert wird, in der Mitte.

      So kam es ja effektiv zumindest anfangs dieser Pandemie z.T. zu Hamstereinkäufen & Versorgungsenpässen z.B. bei Mehl, WC-Papier, Desinfektionsmittel, Masken, Medikamente etc. und dies wohl nicht nur wegen solchen Whatsapp-News.
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