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SRF Forward Stimmrecht: Warum schliessen wir Menschen mit Behinderung aus?

Tausende Menschen dürfen in der Schweiz nicht abstimmen und wählen, weil sie eine geistige Behinderung haben. Deswegen droht der Schweiz eine Rüge der UNO.

In der Schweiz gibt es immer noch rund 15’000 Menschen, welchen wegen einer psychischen oder geistigen Behinderung das Stimm- und Wahlrecht verweigert wird. Diese Menschen stehen unter einer sogenannten umfassenden Beistandschaft. Diese wird angewendet, wenn eine Person besonders hilfsbedürftig ist und ist die stärkste Form der Beistandschaften.

Mit diesem Ausschluss verstösst die Schweiz aber gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention, die sie 2014 ratifiziert hat. Diese verlangt, dass alle Menschen stimmen und wählen dürfen. In anderen europäischen Ländern wie Schweden, Frankreich, Österreich, Italien und Grossbritannien haben Menschen mit Behinderungen bereits das allgemeine Wahlrecht.

Michael Ledergerber ist Geschäftsführer der Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Handicap Procap Luzern, Ob- und Nidwalde, SP-Kantonsrat sowie Vater von zwei Töchtern mit Behinderung. Wenn diese das Stimm- und Wahlrecht hätten, stünde Ledergerber vor einer grossen Herausforderung: «Wie könnte ich dem gerecht werden? Ich wüsste nicht, wie ich meiner Tochter eine Abstimmungsvorlage erklären könnte, dass sie es versteht.» Deshalb findet er, dass Menschen unter umfassender Beistandschaft nicht zwingend das Wahl- und Stimmrecht bräuchten. «Aber ich finde es wichtig, dass alle, die wählen möchten und können, dies auch tun können.»

Hier liegt ein weiteres Problem bei der politischen Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung. Sabrina Gaetani zum Beispiel konnte bis vor wenigen Jahren nicht abstimmen und wählen, obwohl sie das Recht dazu hatte. «Mir hat es einfach niemand Zuhause gelehrt.» Unterstützung bekam sie von einem Behindertenverband. Seither ist sie politisch aktiv und war auch dabei, als Easyvote zusammen mit Insieme Wahlunterlagen in einfacher Sprache herausgebracht haben. Die komplizierten Abstimmungs- und Wahlunterlagen seien eine Hürde für viele Menschen mit geistiger Behinderung: «Da werden viel zu lange Sätze und zu komplizierte Wörter verwendet», sagt Gaetani. Beim Bund gibt es aber derzeit keine Pläne, Abstimmungsunterlagen auch in leichter Sprache zu verschicken.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Timo Bucher  (rasifix)
    Das ist wenig erstaunlich für die Schweiz. Viele Menschen finden hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand sowieso, dass "Behinderte" kein lebenswertes Leben haben und es am Besten wäre, wenn sie gar nicht geboren wären. Solche Menschen passen nicht in ein Weltbild, wo jeder Mensch produktiv sein muss. Eine sehr eingeschränkte Weltsicht.
  • Kommentar von lena Burri  (vogulisi)
    Merci für den wichtigen Beitrag! Meiner Meinung nach ist es gerade für diese Personengruppe wichtig sich politisch einbringen zu können, da sie in vielen Lebensbereichen abhängig sind von fremdbestimmten Strukturen. Ohne Stimm- und Wahlrecht sind sie diesen Begebenheiten, heute faktisch ausgeliefert, rechtswidrig! Ich kenne viele Menschen, welche unter einer Umfassenden Beistandschaft stehen, sich für Politisches interessieren und mit Unterstützung genauso wie ich mitbestimmen können sollten!
  • Kommentar von Roland Burkhardt  (Mikosch)
    Diese Länder kennen nur das Wahlrecht. Man wählt im Prinzip eine Partei und/oder eine Politikerin/einen Politiker. Die Partei mit den meisten Stimmen bestimmt den Premier/Kanzler und verteilt die politischen Ämter. Die gewählten Politiker entscheiden dann für die Stimmbürger in den Sachgeschäften. In unserer direkten Demokratie entscheidet der Stimmbürger und nicht der politische Repräsentant. Ich glaube nicht, dass geistig Behinderte diese Aufgabe ernsthaft bewältigen könnten.