Chat-Protokoll:
Wie sieht Russland auf die Nato? Sieht Russland diese als grosse Gefahr? Gibt es vergleichbare andere Militärbündnisse in Asien oder Afrika? Und denken sie, dass die USA wirklich daraus austreten können?
Sebastian Ramspeck: Die Stärke der Nato beruht auf dem Glauben, dass sich die 32 Nato-Staaten im Krieg gegenseitig helfen würden. Im Moment schwindet der Glaube, dass dem so wäre. Das merkt – und freut – natürlich auch Putin. In Asien oder Afrika gibt es keine Bündnisse wie die Nato.
Ist aus ihrer Sicht ein Angriff auf ein Nato-Land von russischer Seite in den nächsten Jahren wirklich realistisch, und was wären die Gründe dazu? Kann sich die Schweiz in so einer Situation allein verteidigen, ohne auf die angrenzenden Länder angewiesen zu sein?
Sebastian Ramspeck: Die Nato ist in einem schlechten Zustand. Es ist unklar, ob sich die Nato-Staaten in einem Krieg wirklich gegenseitig unterstützen würden. Russland könnte das versuchen, zu «testen». Das heisst, Russland könnte mit einer «kleinen» Aktion zum Beispiel Litauen angreifen, um herauszufinden, ob/wie gut die Nato funktioniert.
Welche Ziele verfolgt Russland in Europa? Und ist es wahrscheinlich, dass Russland in den nächsten 10 Jahren einen Angriff auf die Nato startet?
Sebastian Ramspeck: Russland sieht zumindest den östlichen Teil Europas als sein Einflussgebiet und will, dass sich die Nato aus diesem Teil Europas zurückzieht. Einen Angriff im Sinne eines «Tests» (siehe frühere Antwort von mir) halte ich für möglich. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit genau ist, hängt von vielen Faktoren ab und kann nicht präzise geschätzt werden.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass China durch ihre gegründeten Pendants zu anderen internationalen Organisationen (SCO, AIIB) an Einfluss gewinnt?
Sebastian Ramspeck: Ich denke eher nicht, dass SCO und AIIB in Zukunft zentrale Rollen anstelle von Nato, Weltbank usw. spielen werden. Aber China gewinnt weltweit immer mehr an Einfluss, auch ohne solche Organisationen.
Kann es der Schweiz denn angesichts des angedrohten Nato-Austritts der USA überhaupt noch gelingen, sich selbst zu verteidigen? Denn damit fällt ja auch das stets beschworene «Anlehnen» an die EU/Nato vermutlich «ins Wasser».
Sebastian Ramspeck: Auf die Schweiz hätte ein Nato-Austritt der USA direkt keinen Einfluss, weil die Schweiz ja sowieso nicht Mitglied der Nato ist. Die Schweiz würde sich in einem Kriegsfall selbst verteidigen müssen.
Kann die ukrainische Armee die Russen zurückdrängen, wenn deren Versorgung und Finanzierung in etwa so bleibt wie sie heute ist, reicht die Unterstützung der europäischen Nationen aus?
Sebastian Ramspeck: Der Ukraine-Krieg ist ein typischer Abnützungskrieg. Sehr langfristig ist das grössere Land – Russland – im Vorteil. Aber es kann natürlich auch noch viel Unerwartetes passieren!
Schaffen es die Golf-Staaten mit Europäern die Strasse von Hormus zu öffnen – militärisch? Reicht ein Abwenden von den USA, um Iran dazu zu bewegen, sie nicht als feindlich anzusehen? Oder ist dieser Zug seit dem europäischen Druck auf Iran bezüglich Nuklear-Waffen und Verurteilungen abgefahren? Gibt es andere friedliche Möglichkeiten die Strasse zu retten – falls die USA sich unilateral zurückziehen und es «anderen überlassen» wie angekündigt?
Sebastian Ramspeck: Weder die Golfstaaten noch die Europäer wollen/können die Strasse Hormus allein öffnen.
Trump und Rubio drohen nun offen mit einem Austritt aus der Nato. Was bedeutet das für die restlichen Nato-Länder, und wie gut vorbereitet sind sie auf einen solchen potenziellen Schritt? Nehmen Sie an, dass da hinter verschlossenen Türen schon länger Diskussionen am Laufen sind? Was sehen Sie als langfristige Folgen für Europa, die Schweiz und auch für die USA? Sind die USA in irgendeiner Form noch ein verlässlicher (Sicherheits-)Partner? Ich denke da konkret zum Beispiel an die Verzögerungen und Geld-Umleitungen bei den Waffenlieferungen.
Sebastian Ramspeck: Die Nato wurde um die USA herumgebaut, die Nato-Staaten sind alle stark von den USA abhängig. Die Nato müsste sich ohne USA neu erfinden. Darüber wird natürlich hinter verschlossenen Türen diskret gesprochen, aber entschieden ist noch überhaupt nichts.
Welche historischen Faktoren halten den Konflikt Ihrer Einschätzung nach bis heute am Leben? Wie unterscheiden sich die Perspektiven der verschiedenen Akteure – z. B. Israel, Palästina, regionale Mächte? Welche Rolle spielen internationale Mächte aktuell im Konflikt, und wie beeinflusst das die Chancen auf Frieden? Gibt es derzeit politische Dynamiken, die den Konflikt verschärfen oder entschärfen könnten?
Sebastian Ramspeck: Es gibt nicht «den Konflikt», sondern ganz viele Konflikte, die ineinandergreifen. Zum Beispiel einen territorialen, nationalen und religiösen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Oder die Feindschaft Irans gegen Israel usw. In einer kurzen Antwort lassen sich ihre Fragen nicht beantworten.
Wird Trump tatsächlich den dritten Weltkrieg auslösen mit seinem «unnötigen» Angriff auf Iran?
Sebastian Ramspeck: Das hängt unter anderem davon ab, ob es dem Iran gelingt, immer mehr Länder mit einzubeziehen, damit der Krieg immer mehr Länder auf der ganzen Welt betrifft. »Weltkrieg« hiesse für mich, dass auch Grossmächte wie China und Russland (über den Ukrainekrieg hinaus) daran teilnehmen würden. Das sehe ich im Moment nicht.
In der Schweiz wurden 165 Cyberangriffe auf die Infrastruktur registriert. Diese stammen teilweise aus Russland oder von prorussischen Hackern. Warum tut Russland das?
Sebastian Ramspeck: Ich gehe davon aus, dass Russland ein grosses Interesse daran hat, Europa und damit auch die Schweiz zu verunsichern. Meinungen sollen manipuliert werden, um Europa zu schwächen.
Kann die Strasse von Hormus militärisch gegen den Willen von Iran über Zeit geöffnet werden? Wie gross wäre der Aufwand? Könnten dies die USA zusammen mit Israel tun?
Sebastian Ramspeck: Wenn die USA und Israel alles, was sie haben, einsetzen, könnten sie die Strasse wohl öffnen. Aber dann blieben vermutlich zu wenige Mittel für andere Kriegsziele. Ausserdem bleibt ein Restrisiko durch iranische Raketen usw., das kaum zu eliminieren ist. Und: Ein solcher Einsatz könnte sehr blutig werden, das heisst viele Amerikaner und Israelis könnten sterben.
Warum geben Regierungen so viel Geld für Militär, Waffen und Krieg aus, anstatt es in z.B. Bildung, ÖV, Umweltschutz etc. zu investieren? Wie macht es Sinn, so viel Geld auszugeben, nur um Zeug kaputtzumachen?
Sebastian Ramspeck: Wenn eine Regierung einen Krieg befürchtet, wird sie sich wohl für Aufrüstung einsetzen und Waffen kaufen, um das eigene Land und die Bevölkerung zu schützen. Denn wenn es Krieg gibt, bringen auch der ÖV usw. nichts mehr. Aber ganz wichtig: Regierungen werden in Demokratien vom Volk gewählt. Das heisst: Das Volk entscheidet!
Denken Sie, die Schweiz ist auf einem guten Weg betreffend Aufrüstung gegen Russland? Wenn alle Systeme Verzögerungen haben, werden wir trotzdem in 2-3 Jahren «kriegstüchtig» aufgestellt sein?
Sebastian Ramspeck: Nach meiner Einschätzung ist die Schweiz heute ganz klar nicht «kriegstüchtig» und wird es in 2-3 Jahren auch noch nicht sein. Aufrüstung dauert lange, viele Waffen sind zurzeit gar nicht verfügbar usw.
Wie sieht es sicherheitspolitisch durch die Migration verschiedenster Völker in der Schweiz aus? Sehe ich da ein Problem auf uns zukommen, welches nicht so einfach kontrollierbar ist? Wie sehen Sie die Sicherheitslage in der Schweiz betreffend Kriminalität und Zuwanderung? Ich denke jetzt spezifisch an den Iran, wo bekannt ist, dass Terrorismus ein Thema ist. Kann es sein, dass auch solche Gefahren auf uns zukommen?
Sebastian Ramspeck: Es kann auch in der Schweiz Anschläge geben. Die allermeisten Iranerinnen und Iraner in der Schweiz sind aber gegen das iranische Regime.
Mich würde interessieren, wie eine mögliche Entwicklung in Nahost im nächsten halben Jahr auf die Energie und die Wirtschaft in der Schweiz sich manifestieren könnte.
Sebastian Ramspeck: Wenn der Ölpreis hoch bleibt oder noch höher wird – z.B. 150 Dollar pro Fass – droht eine sehr schwere weltweite Rezession, die natürlich auch die Schweiz treffen würde.
Wie wahrscheinlich ist es, dass andere Golfstaaten in den Irankrieg einsteigen? Und wie wahrscheinlich ist es, dass die USA aus der Nato austreten?
Sebastian Ramspeck: Beides ist möglich. Aber die Golfstaaten hoffen natürlich vor allem darauf, dass der Krieg bald auch ohne ihr Zutun zu Ende geht. Eine Beteiligung am Krieg brächte nämlich gigantische neue Risiken. Trump droht in diesen Tagen so deutlich wie noch nie mit einem Austritt aus der Nato. Aber Trump drohte schon mit vielem, oft kam dann alles ganz anders – am Ende kann man also nur abwarten und «Tee trinken».
Kürzlich hat die NZZ einen Artikel publiziert, über die gesammelten hybriden Angriffe Russlands auf EU-Länder (vor allem Baltikum). Warum wird der Bevölkerung nicht deutlicher kommuniziert, was genau los ist und wie Russland zunehmend aggressiv auftritt? Das würde doch Transparenz schaffen und das Verständnis erhöhen, zum Beispiel für weitere Ausgaben in Rüstung oder zur Abwehr hybrider Angriffe. Hat man die Befürchtung, das würde die Bevölkerung «verunsichern»?
Sebastian Ramspeck: Ich habe den Eindruck, dass sich Bundesrat und Verteidigungsminister Martin Pfister in seinen letzten Medienauftritten sehr deutlich in Ihrem Sinn geäussert hatte. Teilen Sie den Eindruck nicht?
Selbst wenn wir das Budget unserer Armee morgen von 0,7 auf 2 Prozent des BIP erhöhen würden – was heute nicht einmal vorgesehen ist –, dürfen wir uns keiner Illusion hingeben: Die volle Wirkung dieser Entscheidung wird sich erst um 2037 entfalten. Haben wir angesichts der heutigen Bedrohungen und der Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes diese Zeit?
Sebastian Ramspeck: Die Frage kann Ihnen niemand beantworten, weil niemand weiss, ob und in welcher Form es bis 2037 Kriege in Europa geben wird. Sicher ist: Die Schweiz ist nicht in einem Verteidigungsbündnis, sondern hat als neutrales Land eine autonome/eigenständige Verteidigung, für die sie aber deutlich weniger ausgibt als die meisten anderen europäischen Länder.
Laut Paul Warburg wird der Krieg in der Ukraine im Westen immer als hoffnungsloses Unterfangen dargestellt, obwohl er ein Desaster für Putin ist (es sterben zum Beispiel mehr Leute als nachrücken – in einem Land, das ohnehin schon schrumpft) und es momentan für ihn düster aussieht. Warum geben europäische Geheimdienste trotzdem eine Warnung für 2028 heraus?
Sebastian Ramspeck: Die ukrainischen Streitkräfte haben ein akutes Personalproblem, es gibt viel zu wenige Männer an der Front. Die russischen Streitkräfte haben dieses Problem ebenfalls, aber viel weniger ausgeprägt. In dieser Hinsicht ist also Russland im Vorteil.
Wie sieht es im Moment mit den Beziehungen rund um die Welt mit der Schweiz aus? Ich habe das Gefühl, die Schweiz verliert an Respekt beispielsweise von den USA und verliert immer mehr ihre Neutralität.
Sebastian Ramspeck: Dass die Schweiz, wie Sie schreiben, den Respekt der USA verliert, hat meines Erachtens nichts mit der Neutralität zu tun. Trump kritisierte die Schweiz oft heftig, aber nicht wegen der Neutralität. Im Iran-Krieg ist die Schweiz insofern neutral, als dass sie den USA, Israel und dem Iran im Zusammenhang mit dem Krieg keine Waffen liefert.
Wieso werden die beiden Kriege nicht auch Kriege benannt? Sondern je nachdem, wer die Täter sind, wird es in Beiträgen von SRF als «russischer Angriffskrieg» und bei den USA und Israel wird dann dieser «Angriffskrieg» dann plötzlich zum IRAN-Krieg umgedeutet.
Sebastian Ramspeck: Dass der Iran-Krieg ebenso wie der Ukraine-Krieg völkerrechtswidrig ist, steht fest. SRF hat das meines Wissens früher als andere Schweizer Medien klargestellt. Den Begriff «Angriffskrieg» verwenden wir manchmal, manchmal nicht. Es gehört zum natürlichen Gebrauch der Sprache, dass nicht immer überall die gleichen Begriffe verwendet werden. Auch der Ukraine-Krieg wird häufig ohne «Zusatz» einfach als «Krieg» bezeichnet.
Inwiefern kann die Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten?
Sebastian Ramspeck: Es ist sehr schwierig, den Einfluss der Entwicklungszusammenarbeit auf die globale Sicherheit zu messen beziehungsweise zu quantifizieren. Sicher kann man sagen, dass Staaten wie die USA in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte von Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, dass es aber trotzdem mehr Kriege gibt als in der Vergangenheit. Was wiederum nichts darüber sagt, was wäre, wenn es KEINE Entwicklungszusammenarbeit gegeben hätte.
Kann die USA so einfach aus der Nato austreten?
Sebastian Ramspeck: Völkerrechtlich ja: Der Nato-Vertrag erlaubt jedem Mitglied den Austritt. Für die USA ist es innenpolitisch aber deutlich schwieriger: Im US-Recht steht inzwischen ausdrücklich, dass der Präsident die USA nicht einseitig aus der Nato austreten darf. Allerdings sind diese Auflagen innerhalb der USA umstritten.
Müssen wir in zwei Jahren in der Schweiz oder ihren Nachbarländern mit einem Krieg rechnen, wie er in der Ukraine gerade stattfindet?
Sebastian Ramspeck: Ich rechne nicht damit, dass es in den nächsten zwei Jahren in der Schweiz oder in einem Nachbarland einen konventionellen Bodenkrieg wie zurzeit in der Ukraine geben wird.
