Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrates hat sich für ein generelles Gesichtsvererhüllungsverbot ausgesprochen. Würde das entsprechende Gesetz so angenommen, wäre auch das Tragen einer Burka verboten. Kommissionspräsident Linus Thalmann (SVP) rechtfertigt den Entscheid: «Das Burkatragen in der Öffentlichkeit entspricht nicht unserer Weltanschauung. Eine Mehrheit der Kommission will ein Zeichen setzen, damit Burkaträgerinnen auch in Zukunft eine Randerscheinung bleiben.»
Der Kanton hat kein Burkaproblem. Deshalb braucht es auch kein Burkaverbot.
FDP und SP klar gegen Verbot
Die Ansicht der Kommission ist unter den Parteien umstritten. Für die FDP und SP kommt ein generelles Burkaverbot nicht in Frage. «Der Kanton hat kein Burkaproblem. Deshalb braucht es kein Verbot», sagt FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner. «Der Vorschlag der vorberatenden Kommission ist schlicht Blödsinn», sagt SP-Parteipräsident Max Lemmenmeier.
Auch in den Reihen der CVP wird Kritik laut. Es gebe heutzutage keine Schwierigkeiten mit Burkaträgerinnen. Zudem würde die politische Rechte mit dieser Thematik versuchen, Kapital aus einem ihrer Kernthemen zu schlagen. Dennoch stellen sich Teile der CVP hinter den Gesetzesentwurf. Das Gesetz sei unter Umständen gut für Zeiten, in denen sich mehr Burkaträgerinnen im Kanton aufhalten würden.
