Die Ausgangslage: Der Kanton St. Gallen hat finanziell schwierige Zeiten hinter sich. Er schrieb die vergangenen Jahre Defizit um Defizit und musste den Steuerfuss anheben: zweimal um je 10 Prozent. Zudem musste der Kanton drei happige Sparpakete durchführen, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Für 2018 budgetiert St. Gallen nun ein ausgeglichenes Budget - ohne Geld aus den Reserven einfliessen zu lassen.
Wir müssen dem Staat die Mittel entziehen. Er soll sich auf die Aufgaben beschränken, die er wirklich erfüllen muss.
Die Forderung: Insbesondere SVP und FDP finden deshalb, eine Senkung des Steuerfusses sei angemessen - eben weil sich der Finanzhimmel aufgeklärt hat. Pointiert nimmt die SVP Stellung. «Der Kanton übernimmt nach wie vor Aufgaben, die er nicht zwingend machen müsste», sagt SVP-Kantonsrat Michael Götte. «Es ginge darum, dass er sich aufs Nötigste beschränkt.» Deshalb sei es naheliegend, ihm die Mittel wegzunehmen - so konzentriere er sich automatisch auf seine Kernaufgaben.
Das Problem: Finanzchef Benedikt Würth kontert. Viele der grossen Ausgabenposten wie im Bereich der Bildung, der Gesundheit und des Sozialen seien gesetzlich vorgegeben und könnten nicht ohne Weiteres gedrückt werden. «Aber natürlich prüfen wir sämtliche Vorschläge aus den Fraktionen, wenn sie anderweitig auf Sparmöglichkeiten stossen.» Zudem sei die Darstellung falsch, der Kanton befinde sich bleibend auf finanziell sicherem Boden. «Der Spielraum für eine nachhaltige Steuerfusssenkung ist zu klein.»
