Die Baselbieter Regierung will dem Staatspersonal 2019 erstmals seit Jahren wieder einen Teuerungsausgleich gewähren. Die vorgesehen 1,4 Prozent belasten die Staatskasse mit 8,3 Millionen Franken. Stimmt der Landrat der entsprechenden Vorlage zu, sinkt der im Budget 2019 vorgesehene Überschuss auf 62,5 Millionen Franken.
Der Verband des Staatspersonals (VPOD) ist erfreut über die Absicht des Regierungsrates. «Ja, wir sind zufrieden», sagt VPOD-Sprecherin Kerstin Wenk. «Und die 1,4 Prozent sind eine gute Zahl.»
Dass die Kantonsangestellten im kommenden Jahr erstmals seit 2009 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten sollen, hatte Finanzdirektor Anton Lauber schon im September bei der Präsentation des Budgets 2019 angekündigt. Am Mittwoch veröffentlichte die Regierung nun die Landratsvorlage mit den detaillierten Angaben.
Rückkehr zu schwarzen Zahlen
Von der vorgesehenen Erhöhung der Löhne um 1,4 Prozent entfallen 0,9 Prozent auf dem vollständigen Ausgleich der Teuerung von 2018. Mit den restlichen 0,5 Prozentpunkten soll der in den vergangenen Jahren aufgelaufene Teuerungsrückstand ausgeglichen werden. Die Regierung begründet ihren Antrag in einer Mitteilung mit der Rückkehr zu schwarzen Zahlen. Sie wolle ein positives Zeichen setzen und das Staatspersonal von der Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren lassen.
Personalverbände schätzen das Signal
Die Mitarbeitenden des Kantons seien in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen gewesen, hält die Regierung fest. Neben dem jahrelangen Verzicht auf den Teuerungsausgleich musste des Baselbieter Staatspersonal 2015 auch eine generelle Lohnkürzung von einem Prozent hinnehmen.
Diese Thematik spricht auch Kerstin Wenk an. Im Kontext dieser Massnahmen seien 1,4 Prozent mehr Lohn wenig, sagt sie. Das habe aber mit dem Berechnungsmodell zu tun. «Würde man auch die Krankenkassenprämien miteinbeziehen, müssten die Staatsangestellten eigentlich mehr Geld in der Lohntüte haben.»
