- Der Einwohnerrat folgt am Dienstagabend dem Stadtrat und bewilligt das Budget mit dem höheren Steuerfuss (92 auf 97 Prozent) mit 33 Ja gegen 15 Nein-Stimmen.
- Die Budget-Debatte verlief im Gegensatz zum Vorjahr kurz, sachlich und mit grosser Einigkeit. Sogar die SVP sagte überraschend Ja zu höheren Steuern.
- Das Stadtparlament genehmigte auch den Finanzplan für die nächsten Jahre. Dieser rechnet mit einem starken Anstieg der Schulden.
Dem Einwohnerrat von Baden sass noch die Budgetdiskussion 2018 vom Oktober 17 in den Knochen. Diese verlief völlig chaotisch. SVP und FDP brachten Sparantrag um Sparantrag vor. Immer wieder wurden Timeouts verlangt. Und am Schluss nahmen die Bürgerlichen einige ihrer Anträge zurück, obwohl diese eigentlich durchgekommen waren. Vor der diesjährigen Budgetsitzung hatten sich die Parteien schon im Voraus zu Gesprächen getroffen. Deshalb wussten sie ungefähr, wie die Diskussion laufen würde.
Überraschende Kehrtwende bei der SVP
Insider wussten auch schon, dass die SVP das Budget bewilligen würde. Also genau jene Partei, die in den letzten Jahren immer den Mahnfinger gehoben hatte, wenn es um Ausgaben ging, die sich letztes Jahr noch vehement gegen höhere Steuern ausgesprochen hatte, stimmte nun für einen höheren Steuerfuss.
Michael Rinderknecht, Sprecher der SVP im Badener Einwohnerrat, begründet die Kehrtwende so: Man protestiere damit gegen die bürgerlichen Partner, welche die SVP bei ihren Sparbemühungen immer im Stich gelassen und vor harten Sparmassnahmen zurückgescheut seien. Nun sei man als SVP eben konsequent und müsse für höhere Steuern stimmen, weil es nicht anders gehe, da die Ausgaben schon beschlossen seien.
Rückkehr zur Politik
Die FDP sah das anders und wollte den Steuerfuss auf 92 Prozent lassen. Es gebe immer noch Luft im Budget. Zum Beispiel bei der Kultur könne man noch sparen. Aber damit stand sie auf verlorenem Posten. Die grosse Mehrheit des Rates stand hinter der Steuererhöhung. Damit werde dem Stadtrat und der Verwaltung Luft verschafft. «Jetzt können wir wieder einmal über Politik reden und nicht immer über das Sparen», sagte Martin Groves von der SP.
Stadtammann Markus Schneider wies darauf hin, dass Baden in einer «Hochinvestitionsphase» sei. Sehr viel Geld kosteten die neuen Schulbauten. Auch die 34 Millionen Franken für das Kurtheater gehören zu den grösseren Brocken. Es sei deshalb richtig, nun die Steuern zu erhöhen. Das, so Schneider, habe man zuletzt 1972 getan, als der Steuerfuss von 115 auf 125 Prozent angehoben worden sei. Damals habe man das Geld für den neuen Schulhausplatz und die Gestaltung des oberen und unteren Bahnhofplatzes gebraucht.
Unklare Aussichten für Badener Finanzen
Ab 1980 seien die Steuern dann in vier Schritten kontinuierlich gesenkt worden auf die aktuellen 92 Prozent. Jetzt aber müsse man wieder investieren und brauche deshalb die Steuererhöhung. Die Mehrheit des Rates folgte dem Stadtrat, im Wissen darum, dass die Finanzen auch in den nächsten Jahren das bestimmende Thema sein werden in Baden. Die Verschuldung wird schon bald beängstigende Ausmasse annehmen, auch mit der Steuererhöhung.
Und eine grosse Unbekannte ist die Steuervorlage 17. Die Aargauer Regierung will Unternehmen, die viele Patente haben und die viel Geld in die Forschung und Entwicklung stecken, besonders stark entlasten. Da in Baden viele solche Unternehmen zu Hause sind, werde dies den Steuerertrag der juristischen Personen mindern, haben die Steuerexperten der Stadt Baden ausgerechnet. Im Finanzplan ist ein Rückgang von 5 Millionen Franken eingerechnet.
