Es ging auch um das Kulturschaffen an der Sitzung des Einwohnerrates. Dieser sprach am Dienstagabend praktisch einstimmig 200’000 Franken, um dem Kulturhaus Royal einen Neustart zu ermöglichen.
Aber vor allem ging es um eine neue Ratskultur. In letzter Zeit hatten sich der bürgerlich dominierte Einwohnerrat und der links-grüne Stadtrat häufig blockiert in den Diskussionen über die finanzielle Zukunft der Stadt Baden.
Zu einem geradezu wüsten Hickhack wurden die Debatten zum Budget für das Jahr 2018. Unausgegorene Sparvorschläge von bürgerlicher Seite trafen auf den geschlossenen Widerstand von links. Gipfel der Blockade war eine Sitzung, die aus lauter Timeouts bestand. Die Situation war so konfus, dass sich die Parteien immer wieder untereinander beraten mussten.
Am Dienstagabend nun völlige Einigkeit, sogar bei einem wichtigen finanzpolitischen Entscheid. Die SVP schlug eine Art Schuldenbremse vor. Sie wollte, dass der Haushalt der Stadt Baden immer über vier Jahre gesehen ausgeglichen zu gestalten sei.
Links, Rechts und Stadtrat einig
Der Stadtrat stellte sich im Grundsatz hinter diese Forderung, plädierte aber dafür, den Planungszeitraum auf zehn Jahre auszudehnen. Die SVP zog ihren Antrag zurück, schwenkte auf die Linie des Stadtrats ein, und in der Schlussabstimmung kam die Schuldenbremse einstimmig durch. Auch die linke Seite des Stadtparlaments konnte mit dem Vorschlag des Stadtrates leben.
«Es ist toll, wenn man mit einem einhelligen Entscheid zu einem Finanzgeschäft einsteigen kann», freute sich der neue Stadtammann Markus Schneider (CVP, Nachfolger Geri Müller) nach seiner ersten Sitzung als Leiter der Exekutive.
Ungewohnte Töne auch von der SVP. Sie musste in der Wahl für den Einwohnerrat im Herbst Federn lassen, sie verlor zwei Sitze. «Wir sind jetzt noch mehr eine Minderheit», sagt SVP-Einwohnerrat Daniel Glanzmann. «Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir reden mit den anderen und ihnen sachlich erklären, um was es geht, dann bringen wir eine Mehrheit zusammen.»
Das ist genau die Ratskultur, die sich Karin Bächli (SP) wünscht. Sie wurde am Dienstag für zwei Jahre zur Präsidentin des Einwohnerrates gewählt und ist damit die höchste Badenerin: «Man muss nicht einfach nett sein miteinander. Aber man muss die unterschiedlichen Meinungen respektieren und zum Ziel haben, gemeinsame Lösungen zu finden.»
SRF 1, Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:30 Uhr
