Die Stadt Grenchen betreibt schon seit über 40 Jahren eine aktive Bodenpolitik. Das Stimmvolk spricht Kredite für Landkäufe auf Stadtboden, die Stadt verkauft dieses Land dem Käufer, der ihr genehm ist. Dies sei notwendig, um im Industriegebiet einen guten Branchen-Mix zu erhalten, sagt Aquil Briggen, Stadtbaumeister von Grenchen. Am Dienstagabend bewilligte die Grenchner Gemeindeversammlung ohne Gegenstimme einen neuen 15-Millionen-Franken-Kredit für Landkäufe.
Ist es sinnvoll, dass eine Gemeinde aktive Bodenpolitik betreibt? Darüber sprach SRF mit Lukas Bühlmann, Direktor von espacesuisse, dem Schweizerischen Verband für Raumplanung.
SRF: Lukas Bühlmann, warum ist es denn aus Ihrer Sicht so wichtig, dass eine Gemeinde eine aktive Bodenpolitik betreibt?
Wir haben ein neues Raumplanungsgesetz. Wir wollen nicht ins Grüne wachsen, sondern nach innen, verdichten. Das hat die Situation viel komplexer gemacht. Es hilft, wenn man mit eigenem Boden die Entwicklung steuern kann.
Was kann denn passieren, wenn eine Gemeinde keine aktive Bodenpolitik hat?
Über die Zonenplanung definiert man ja, wo man welche Nutzung haben will. Wenn man aber keinen eigenen Boden hat, kann man das weniger steuern. Man ist dann auf die Grundeigentümer angewiesen, dass diese im Geist der Ortsplanung die Entwicklung vorantreiben. Es geht da vielleicht um die Belebung des Dorfes und um öffentliche Nutzungen. Mit eigenem Boden kommt man besser zum Ziel.
Aber ist es denn nicht fragwürdig, wenn eine Gemeinde in den Markt eingreift. Kann eine Gemeinde durch eine aktive Bodenpolitik nicht auch Entwicklungen verhindern?
Die Gemeinden machen das in der Regel sehr zurückhaltend. In der Schweiz ist es nicht so, dass die Gemeinden grossflächig Land kaufen. Es ist auch nicht die Meinung, dass eine Gemeinde dann selber baut oder in den Wohnungsbau einsteigt. In den meisten Fällen verkauft sie das Land ja wieder oder gibt es im Baurecht ab. Es ist nicht so, dass am Schluss der grösste Teil des Landes einer Gemeinde gehört.
Aber was sagen Sie einer Gemeinde, die eben doch Bedenken hat, in den Markt einzugreifen? Muss sie Bedenken haben?
Nein, ich glaube nicht. Es ist heute bis weit ins bürgerliche Lager hinein akzeptiert, dass Gemeinden eine aktive Bodenpolitik machen. Das ist meine Feststellung und Erfahrung.
Das Gespräch führte Ralph Heiniger.
