Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern äussert sich am 27. September an der Urne zu einem umstrittenen Geschäft: Die von der SP lancierte Volksinitiative «Spange Nord stoppen».
Worum es geht: Die Initiative hat eine lange Vorgeschichte – sie steht im Zusammenhang mit dem sogenannten Bypass, einem Autobahnprojekt des Bundes. Dieses sieht vor, parallel zum bestehenden Sonnenberg- und Reussporttunnel einen neuen Tunnel zu bauen, über den der Transitverkehr der Nord-Süd-Achse rollen soll. Die heutige Autobahn soll dann dem Verkehr aus der Stadt und der Agglomeration Luzern dienen. Allerdings soll sie besser an die Stadt angebunden werden, und zwar mit der Spange Nord: Der Autobahn-Anschluss Reussport – der bereits besteht, aber vor allem Ambulanzfahrzeugen vorbehalten ist – soll geöffnet werden. Zudem sind neue Zufahrtsstrassen geplant: Einerseits in Richtung Maihof, andererseits mit einer neuen Brücke über die Reuss in Richtung Reussbühl. Diese Zufahrtsstrassen sind in den betroffenen Quartieren stark umstritten.
Was die Initiative bewirken will: Die von der SP lancierte Initiative will, dass sich die Stadt «mit allen möglichen Mitteln» gegen die Spange Nord einsetzt. Mehr ist auch gar nicht möglich: Die Spange Nord ist ein kantonales Projekt, die Stadt kann da nichts entscheiden. Allerdings liegt die Spange Nord in ihrer ursprünglich geplanten Variante auch gar nicht mehr auf dem Tisch. Der Kantonsrat und der seit 2019 amtierende kantonale Baudirektor Fabian Peter haben auf den Widerstand aus der Stadt reagiert, das Projekt wurde mittlerweile stark verkleinert – eine Brücke über die Reuss ist jedoch weiterhin vorgesehen.
Wer für die Initiative ist: SP, Grüne und Grünliberale. Sie sind der Ansicht, neue Verkehrsinfrastrukturen führten automatisch zu mehr Verkehr – die heutigen Stauprobleme liessen sich daher nicht mit neuen Strassen lösen, sondern nur mit dem Umsteigen auf andere Verkehrsmittel.
Wer dagegen ist: Am klarsten die SVP. Sie hatte gar gefordert, dass die Initiative zurückgezogen wird. Die ursprünglich geplante Spange Nord – das Projekt, gegen das die Initianten Unterschriften gesammelt hatten – stehe gar nicht mehr zur Debatte, so ihre Argumentation. Daher ergebe es auch keinen Sinn, darüber abzustimmen. Auch die FDP und die CVP sind skeptisch und haben Stimmenthaltung beschlossen.
Die Luzerner Stimmbevölkerung stimmt am 27. September auch noch den Um- und Ausbau des Schulhauses St. Karli ab. Für 22 Millionen Franken soll das über 100-jährige Gebäude komplett renoviert und mit zusätzlichen Gruppen- und Arbeitsräumen ausgestattet werden. Zudem soll es auch mehr Plätze für die schulergänzende Betreuung geben.
Die Vorlage ist unbestritten - alle Parteien empfehlen ein Ja.
