Öffentliche Parkplätze sind in der Stadt Luzern knapp. Mit neuen Regeln will die Stadtregierung erreichen, dass sie besonders denjenigen zugutekommen, die auch tatsächlich auf ein Auto angewiesen sind: zum Beispiel Handwerkerinnen und Handwerker oder auch Leute, die in der Stadt etwas schweres einkaufen oder nur kurz etwas erledigen möchten.
Die Vorschläge, die der Stadtrat vorgelegt hat, waren im Parlament wenig umstritten – so wird das Parkieren im Stadtzentrum leicht teurer und es gibt ein neues System bei Dauerparkkarten für Anwohnerinnen und Anwohner. Diese erhalten nur eine Parkkarte für öffentliche Plätze, wenn sie nachweisen können, dass es auf ihrer Liegenschaft keine privaten Plätze gibt.
Referendum wegen Verschärfungen
SP und Grüne haben im Parlament dann aber zusätzliche Regeln in die Vorlage geschrieben, worauf die Bürgerlichen das Referendum ergriffen haben. Es ist ein sogenanntes konstruktives Referendum – das sich also nur gegen die Verschärfungen von links-grün richtet. Die Änderungen, welche die Stadtregierung vorgeschlagen hatte, sind nicht betroffen und treten so oder so in Kraft.
Die umstrittenen Punkte
Bei der Abstimmung stehen vor allem zwei Punkte im Fokus:
Dauerparkkarten für Anwohnerinnen und Anwohner: Diese kosten bislang 600 Franken pro Jahr. SP und Grüne haben den Tarif auf 800 Franken erhöht. Dies soll dazu führen, dass mehr Autos auf Privatplätzen parkiert werden und es somit mehr freie, öffentliche Parkplätze gibt. Die Bürgerlichen finden, es soll beim aktuellen Tarif von jährlich 600 Franken bleiben – bereits dies sei verhältnismässig teuer.
Anzahl Parkplätze bei Neubauten oder Sanierungen: Die aktuelle Regelung besagt, dass in den Aussenquartieren der Stadt Luzern pro Wohnung (100 Quadratmeter Wohnfläche) höchstens ein Parkplatz gebaut werden darf.
Der Stadtrat hat die Regelung verschärft. Sein Vorschlag: Zwei Parkplätze für drei Wohnungen. Damit sind die Bürgerlichen einverstanden. Denn gerade in den Aussenquartieren gebe es mehr Leute, die auf ein Auto angewiesen seien.
SP und Grüne hingegen sind noch weitergegangen: Nach ihrer Regelung wäre nur noch ein Parkplatz für zwei Wohnungen möglich. Dies entspreche dem Trend in der Stadt, wo nur rund die Hälfte der Haushalte ein Auto besitzen.
